SPÖ-Neujahrskonferenz - Bures: SPÖ setzt sich für gerechte Verteilung des Reichtums ein

AK-Muhm: Soziale Risiken für Mittelschicht stark gestiegen

Wien (SK) - Die SPÖ setze sich für eine gerechte Verteilung des Reichtums in Österreich ein und präsentiert darum heute ihr Entlastungspaket für den Mittelstand, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag bei der SPÖ-Neujahrskonferenz. Unter dem Titel "Damit sich Arbeit und Leistung wieder lohnen - Das SPÖ-Entlastungspaket für den Mittelstand" diskutierten unter der Moderation von Doris Bures SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter, AK-Direktor Werner Muhm, Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller und Billfried Tatzreiter, Geschäftsführer und Eigentümer der Firma Haardt & Krüger. Muhm betonte, dass die Steuerbelastung der Mittelschicht seit dem Jahr 2000 überdurchschnittlich gestiegen sei, ebenso wie die sozialen Risiken. ****

Muhm betonte eingangs, dass er sich für den Begriff "Mittelschicht" entschieden habe, da "Mittelstand" meist mit Privilegien sowie mit Selbstständigkeit verknüpft werde. Zur Mittelschicht gehöre ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Österreich; es handle sich um jene Gruppe von Menschen, die nicht über ein Vermögen verfügen, das ihnen ohne Arbeit ein dauerhaftes Einkommen ermöglichen würde.

Muhm führte aus, dass die Steuerbelastung der Mittelschicht seit dem Jahr 2000 überdurchschnittlich gestiegen sei. Auch die Mittelschicht sei mit massiven Belastungen konfrontiert, "die sozialen Risiken für die Mittelschicht sind stark gestiegen". Arbeitslosigkeit erfasse zunehmend auch Absolventen Höherer Schulen und Akademiker, so Muhm, der betonte, dass die Arbeitslosigkeit der höher Qualifizierten massiv unterschätzt werde.

Betroffen sei die Mittelschicht auch von den Entwicklungen im Gesundheitsbereich, vom Qualitätsverlust im Bildungsbereich und der Ausdünnung des öffentlichen Leistungsangebots. Folgen seien eine Schwächung der Kaufkraft, der Konjunktur, erhöhte Arbeitslosigkeit und das Brechen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. "Wenn sich die Mittelschicht aus der Finanzierung ausklinkt, besteht Gefahr für den sozialen Zusammenhalt", so Muhm.

"Steuerstruktur anpacken!"

Der AK-Wien-Direktor sieht folgende Lösungen: Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer, keine Änderung beim Spitzensteuersatz, eine Unternehmenssteuerreform sowie Anreize für reale Investitionen. Weiters müssen funktionierende, qualitative Einrichtungen geschaffen werden in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege. Schließlich müsse man die Steuerstruktur "anpacken": So sei die Vermögenssteuer in Österreich im internationalen Vergleich sehr niedrig. Die Steuersätze auf den Faktor Arbeit lägen in Österreich über dem EU-Schnitt, die Steuersätze auf den Faktor Kapital seien in Österreich wiederum deutlich unter dem EU-Schnitt. Muhm zeigte sich abschließend überzeugt, dass "der große Teil der Mittelschicht bereit ist, den Sozialstaat solidarisch zu finanzieren, erwartet sich aber auch Leistung für sein Geld". (Forts.) cs

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