SPÖ-Neujahrskonferenz - Matznetter: ÖVP hat kein Herz für Mittelstand - bis zu 1.100 Euro Verlust für Mittelstand

SPÖ stellt Entlastungspaket vor - sofortige steuerliche Entlastung um 300 bis 400 Euro gefordert

Wien (SK) - "In fünf Jahren Regierungszeit haben die ÖVP und Kanzler Schüssel klar gemacht, dass sie den Mittelstand nicht wollen. In dieser Zeit konnte man bei der ÖVP kein Herz für den Mittelstand entdecken", sagte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter bei der SPÖ-Neujahrskonferenz am Freitag. In seinem Impulsreferat zum Programmpunkt "Damit sich Arbeit und Leistung wieder lohnen" stellte Matznetter auch das SPÖ-Entlastungspaket für den Mittelstand vor. Denn der Mittelstand habe heute weniger Geld in der Brieftasche als noch im Jahr 2000 und das trotz der "angeblich größten Steuerreform". Konkret bezifferte Matznetter den jährlichen Verlust des Mittelstandes aufgrund der 60 Belastungsmaßnahmen unter der Regierung Schüssel mit zwischen 300 und 1.100 Euro. ****

Die SPÖ werde daher als ersten Schritt eine sofortige steuerliche Entlastung des Mittelstandes in der Höhe von 300 bis 400 Euro pro Jahr durchführen - bei voller Gegenfinanzierung, betonte der SPÖ-Budgetsprecher. Dies brauche das Land sofort, nicht erst 2008 oder 2009. Damit würden notwendige kurzfristige Impulse für die Wirtschaft gegeben. Gleichzeitig sei von der ÖVP mit Hilfe der FPÖ den Klein- und Mittelbetrieben (KMU) das Wirtschaften erschwert worden, so Matznetter. Die ÖVP sei es gewesen, die auch die letzte Investitionsbegünstigung - die Zuwachsprämie - mit Ende 2004 abgeschafft habe. Österreich habe immer seit 1945 steuerliche Begünstigungen gewährt, wenn Investitionen im Inland getätigt wurden.

Dafür habe diese Regierung ihr Füllhorn über die Großkonzerne ausgeschüttet und diesen rund 800 Konzernen durch die Reduktion der Körperschaftssteuer (KöSt) auf 25 Prozent und durch die Gruppenbesteuerung, durch die Verlustbetriebe jenseits der Grenzen subventioniert werden, Milliardengeschenke bereitet. Durch die Korrektur dieser Maßnahmen wäre auch die Gegenfinanzierung für die steuerliche Entlastung des Mittelstandes gegeben. Wenn man die Gruppenbesteuerung wieder abschafft, würden 600 bis 700 Millionen Euro frei werden. Die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer - rund 600 Millionen Euro - würde die SPÖ ebenfalls an die Menschen zurückgeben. 1,5 Milliarden Euro lasse sich aus einer "ehrlichen und fairen" KöSt ohne Schlupflöcher lukrieren, so Matznetter.

Zum Mittelstand rechnet Matznetter alle Arbeitnehmer, die unter 4.000 Euro brutto verdienen. Das seien immerhin 90 Prozent aller Arbeitnehmer. Zum gehobenen Mittelstand zähle jene Einkommensgruppe, die zwischen 4.000 und 6.000 Euro im Monat verdienen. Auch bei den Selbständigen kommen rund drei Viertel auf weniger als 2.300 Euro Gewinn. Die mittelständische Wirtschaft sei zudem der Jobmotor im Lande. 50 Prozent aller Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit weniger als 100 Mitarbeitern. Das seien insgesamt rund eine Million Arbeitsplätze. 29 Prozent arbeiten in Betrieben mit 100 bis 1.000 Beschäftigte und lediglich 21 Prozent sind in Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern beschäftigt. "Es sind also nicht die internationalen Konzerne, die für Beschäftigung sorgen. Die Kleinbetriebe sind jene, die nicht mit Abwanderung drohen, sie sind jene, die die Menschen durchbeschäftigen, und sie sind jene, die immer noch Lehrlinge ausbilden", unterstrich Matznetter.

Für diese Betriebe habe aber die ÖVP die Rahmenbedingungen verschlechtert, so der SPÖ-Politiker. 7.000 Betriebe mussten alleine heuer wieder zusperren. Dadurch seien 29.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Aufgrund der 60 Belastungsmaßnahmen der Regierung sei die Inflation gestiegen, und Österreich nehme bei der Inflationsrate nicht mehr den ersten Platz in der EU ein, wie noch 1999, sondern nur den fünften oder sechsten Platz. Für Matznetter stellt die Regierungszeit Schüssels fünf verlorene Jahre dar, in denen den Menschen und den Betrieben Chancen geraubt wurden.

Die SPÖ fordert neben der sofortigen steuerlichen Entlastung des Mittelstandes die Wiedereinführung einer steuerlichen Investitionsbegünstigung für Betriebe. Weiter müsse ein Stabilitäts-und Wachstumsfonds für Unternehmen eingerichtet werden, um günstige Kredite zu ermöglichen. Die Mindest-KöSt müsse abgeschafft werden, genauso wie die Studiengebühren. Zudem gelte es, 100.000 Kinderbetreuungsplätze und 100.000 Ganztagsschulplätze zu schaffen. Matznetter fordert zudem die Anhebung der Pendlerpauschale um 15 Prozent und des Kilometergeldes auf 42 Cent pro Kilometer. (Schluss) ns

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