Strutz: Verantwortung für Millionenverlust der KABEG klären

Gesundheitsreferent muss neues Tarifschema umgehend verordnen

Klagenfurt (OTS) - KABEG Aufsichtsratsvorsitzender Martin Strutz verlangt heute, Freitag, eine sofortige und lückenlose Aufklärung über die Verantwortung für die finanziellen Einnahmensverluste aufgrund von Pauschalabgeltungen in der KABEG. "Wenn es tatsächlich zutrifft, dass das Land Kärnten aufgrund einer falschen Verordnung des Tarifschemas auf Millionenbeträge gegenüber den Versicherungen einnahmenseitig verzichtet hat, sei die Verantwortung dafür lückenlos aufzuklären", betonte LHStv. Martin Strutz.

KABEG-Vorstand Franz Sonnberger habe heute berichtet, dass er mehrmals beim Vorstand der Abteilung 14 (für Sozial- und Gesundheitsrecht Krankenanstalten) Dr. Hugo Tschernutter und beim damaligen Gesundheitsreferenten Peter Ambrozy vorstellig geworden sei und eine Änderung des Tarifschemas sowohl hinsichtlich der Anstaltengebühren als auch der Behandlungsgebühren verlangt habe. "Diesem ersuchen wurde jedoch niemals Rechnung getragen und eine Verordnung zum Nachteil des Landes aufrecht erhalten", so Strutz.

Nutznießer dieser Vorgangsweise waren die Versicherungsunternehmen und man werde nun lückenlos aufzuklären haben, warum diese Vorgangsweise von Seiten der SPÖ Referenten zugunsten der Versicherungsunternehmen und zum Schaden des Landes gewählt wurde. Nicht zuletzt deswegen verlangte Strutz heute vom neuen Gesundheitsreferenten Schantl umgehend Ordnung zu machen und die Verordnung rasch den Anforderungen der KABEG anzupassen und dem Kollegium zur Beschlussfassung vorzulegen. Wenn auch Schantl, wie gestern festgestellt, eine bessere Abgeltung der Leistungen wie in anderen Bundesländern anstrebt, dann müsse er nun umgehend tätig werden. Er habe die Versäumnisse seiner Vorgänger rasch zu korrigieren und damit sicherzustellen, dass nicht weiter großer finanzieller Schaden in Kärntner Krankenanstalten entsteht. Die politische Verantwortung für die Millionenverluste sei mit den heutigen Aussagen von KABEG-Chef Franz Sonnberger eindeutig festgestellt. Sie liegen im Bereich der Gesundheitsreferenten, die in den letzten Jahren ausschließlich in SPÖ Verantwortung gelegen seien.

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ
Karfreitstraße 4
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56404

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0002