Häupl und Vassilakou präsentieren 33 gemeinsame Projekte

Thema Grundsicherung für beide Parteien nicht vom Tisch - Umsetzung soll bundespolitisch erfolgen

Wien (OTS) - Nicht zuletzt aufgrund der positiven Zusammenarbeit
in der vergangenen Legislaturperiode präsentierten am Freitag Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl und die Klubobfrau der Wiener Grünen, Mag. Maria Vassilakou, 33 zukünftige "rot-grüne Projekte". Inhaltlich stammen die Projekte aus den Bereichen der (Früh)Bildung, der Gesundheit, dem umweltbewussten Energiebereich, der Stadtplanung, der Einkaufsstrassen, dem Verkehrsbereich, wie auch aus dem Frauen- und Kulturbereich.

Häupl: Gespräche mit ÖVP noch nicht zu Ende - Grüne wollen konstruktive Opposition sein

Die geplante Zusammenarbeit bedeute keineswegs einen koalitionsähnlichen Zustand, betonten beide Politiker unisono. Man wolle, so Vassilakou, auch in der neuen Legislaturperiode beweisen, dass die Grünen keine Fundamentalopposition betreiben, sondern konstruktiv mitarbeiten würden. Die Projekt-Gespräche mit der ÖVP seien für ihn, so Häupl auf Nachfrage von Journalisten, noch nicht "völlig zu Ende".

SPÖ-Klubobmann GR Christian Oxonitsch, der ebenfalls am Mediengespräch teilnahm, betonte, dass man sich für die 33 Projekte auch konkrete Zeitabläufe vorgenommen habe. Ebenso könne es sein, dass noch "das eine oder das andere Projekt hinzukomme." In Summe wurden von den Grünen bei Verhandlungsbeginn rund 60 Projekte eingebracht.

Zum Thema Grundsicherung beteuerten beide Politiker, dass das Thema zum ersten nicht vom Tisch sei, zum zweiten jedoch bundesweit angegangen werden müsse. Vassilakou betonte, dass die Grundsicherung der Stadt zwar einiges gekostet hätte - sie bezifferte die Summe mit etwa 90 Millionen Euro -, die SPÖ jedoch dadurch eine "soziale Pionierleistung" hätte vollbringen können. Häupl meinte, das die Grundsicherung ein wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung sei, inhaltlich die Causa aber ohne bundespolitische Mitarbeit nicht zu machen sei.

Ein weiterer Punkt des Übereinkommens sind auch gemeinsame Initiativen in Richtung Bundesregierung bzw. eine teilweise inhaltliche Koordinierung der Wiener Stadtaußenpolitik, etwa in den EU-relevanten Gremien.

Ausgesuchte Projekte der rot-grünen Zusammenarbeit

Ein wesentliches Vorhaben der beiden Parteien betrifft die Thematik Migration, Bildung und Gesundheit. Hier soll es in einem noch nicht genau festgelegten Wiener Bezirk mit hohem Anteil sozial benachteiligter Gruppen zu einer Vielzahl ineinander greifender Förderungsinitiativen kommen. Ziel ist es, vor allem Kindern und Jugendlichen verbesserte Chancen zu sichern.

Weiters ist beabsichtigt, für die drei Einkaufsstrassen Lerchenfelder Strasse, Wallensteinstrasse (Wallensteinplatz bis Donaukanal) und Alserstrasse (Elterleinplatz bis Gürtel) neuartige Initiativen zur Belebung des Geschäftsganges zu schaffen.

Im Wirtschaftsbereich soll es zu einer besseren Absicherung der vielen neuen Ein-Personen-Unternehmen kommen. Ebenso will man sich für die heimische Creative Industries und für einen höheren Frauenanteil bei technischen Studien stark machen.

Im Ökologiebereich stehen energieeffizientere Maßnahmen im Vordergrund. Laut den Politikern soll in dieser Amtsperiode neben den bereits angegangenen Wohnbereich auch der Büroraum mitbedacht werden. Im Kunst- und Kulturbereich soll ein noch einzuführender "Kultur-Aktiv-Pass" finanzielle Erleichterungen u.a. für Sozialhilfe-EmpfängerInnen, AsylwerberInnen, StudentInnen und Zivildiener bringen.

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