Strache: "Wiener FPÖ startet Volksbefragung gegen sinnlose Tempo-50-Schikane"

FPÖ als neue Autofahrer-Lobby, die politische Pannenhilfe bei Schikanen und Abzocke leistet

Wien (OTS) - "Es gibt weder gesundheitspolitische,
wissenschaftliche oder verkehrstechnische Gründe, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf wenigen, aber für die Verkehrsverteilung überaus wichtigen Straßen in Wien um 10 km/h bzw. 20 km/h und mehr rechtfertigen oder gar sinnvoll erscheinen lassen würden. Im Gegenteil: Die Tempo-50-Verordnung bringt nach Expertenmeinungen in Zukunft durch größere Verkehrsdichte mehr Stau, zusätzliche Abgase, erhöhte Feinstaubmengen und damit auch größeren volkswirtschaftlichen Schaden durch höhere Kosten im Gesundheitswesen und vermehrten Arbeitszeitentfall. Daher startet die Wiener FPÖ die Einleitung einer Wiener Volksbefragung gegen diese sinnlose Tempo-50-Schikane." Dies stellte heute FPÖ-Obmann HC Strache in einer Pressekonferenz fest. ****

Andere reden, wir handeln. Mit 57.106 (und mehr) Unterschriften muß eine Volksbefragung zwingend durchgeführt werden. Schon einmal hat die Wiener FPÖ die SPÖ in die Knie gezwungen. Und zwar mit der von uns eingeleiteten EXPO-Volksbefragung. Nun ist es wieder soweit, den roten Riesen ins Wanken zu bringen und diesmal eine völlig sinnlose und autofahrerfeindliche Schikane zu Fall zu bringen, so Strache.

ÖAMTC-Unterschriften leider ohne jegliche Wirkung =================================================
Fakten sei: Die Protestaktionen von ÖAMTC und ÖVP bringen leider nichts. Die Online-Unterschriften seien auf ihre Authentizität nicht überprüfbar und hätten vor keiner Behörde Gültigkeit Jeder könnte beliebige Namen eintragen. Zweitens werde kein Handlungsdruck auf die Stadtverwaltung ausgeübt. Von der ÖVP gäbe es nur flaue Protestaktionen und Inserate, jedoch keinerlei politische Handlung, welche die Stadtverwaltung auch tatsächlich in die Verantwortung nehmen könnte.

Es werde ab kommenden Montag Transparent-Aktionen der Wiener FPÖ an den betroffenen Straßenabschnitten geben, Standlaktionen mit der Möglichkeit zur Unterschriftsleistung, wir werden den Kontakt zu Tankstellen suchen und vor Autozubehör-Geschäften Schwerpunkt-Aktionen machen. Die Unterschriftslisten können im Internet auf der FPÖ-Homepage heruntergeladen werden. Und wir werden wienweit mit Inseraten diese Volksbefragung bewerben, um die Schneckenaktion des Bürgermeisters zu Fall zu bringen, kündigte Strache.

Unzufriedenheit der Autofahrer immer stärker ============================================
Für uns sei die Beteiligung auch ein Gradmesser für die Unzufriedenheit der Autofahrer, denn die Belastungen und Schikanen haben in Summe bereits ein unerträgliches Niveau erreicht. Die heimischen Autofahrer leisten pro Jahr über 20 Milliarden Euro an die öffentlichen Kassen, rund 90 Prozent davon für allgemeine Budgetzwecke vergewaltigt. Während die Verbraucherpreise insgesamt um 2,4% teurer wurden, stiegen die Autokosten von Jänner bis November 2005 um stolze 3,8%. Die jährlichen Mehrkosten bei einem Durchschnitts-Pkw belaufen sich auf 250 bis 300 Euro!

FPÖ als Autofahrerlobby, die politische Pannenhilfe leistet ===========================================================
Von der wettbewerbsverzerrenden NoVA über die Abzocke beim Wiener Parkpickerl, das mickrige Kilometergeld und viel zu geringe Pendlerpauschalen bis zur fehlenden Zweckbindung der Mineralölsteuer spanne sich der Bogen an Verfehlungen. Wien und Österreich brauchen eine echte Kraftfahrer-Vertretung, denn sowohl die Klubs wie auch die etablierten Parteien SPÖ und ÖVP - von den Autofeinden der Grünen gar nicht zu sprechen - waren bislang nicht in der Lage, die Interessen der Autofahrer wirksam zu vertreten. Die FPÖ wird diese Rolle künftig verstärkt und gerne übernehmen und wird als Lobby-Vereinigung für Autofahrer bei Schikanen und Abzocke politische Pannenhilfe leisten, kündigte Strache an. Jetzt geht es in einer ersten Phase darum, für den Wiener Landesraum flexibile und intelligente Tempolimits zu gewährleisten statt sinnlose und umweltschädliche Tempo-Limits zu verhängen, Strache. (Schluß) HV nnnn

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