Kräuter: "Rechnungshof wurde offensichtlich gezielt und geplant teilinformiert"

SPÖ-Rechnungshofsprecher fordert politische Konsequenz der dramatischen Geldverschwendung: Rücktritt der verantwortlichen Ministerin

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter stellt zu den neu bekannt gewordenen Fakten um den Chipkartenskandal fest, dass der "Rechnungshof als Organ des Nationalrates" in zumindest zwei Fällen nicht vollständig informiert worden sein dürfte. Kräuter: "Ein in dieser krassen Form einzigartiger Skandal. Erstens hat sich herausgestellt, dass die vergaberechtswidrige Bestellung eines vollkommen unnötigen Programmdirektors nicht wie vom Rechnungshof kritisiert, insgesamt 654.000 Euro gekostet hat, sondern unglaubliche 1,100.000 Euro. Zweitens wurden dem staatlichen Prüforgan Rechnungshof offensichtlich Verhandlungen zwischen ÖVP-Managern des Hauptverbandes und einer Bieterfirma in Bars und ÖVP-Räumlichkeiten verschwiegen, was eine ordnungsgemäße Prüfung der Causa erschwert hat." ****

Somit sei die ohnehin schon vernichtende Kritik des Rechnungshofes am Chipkartenprojekt betreffend Organisationschaos, Vergaberechtsbrüche, Kostenüberschreitungen, Personalexplosion usw. noch um ein Vielfaches ernster zu nehmen. Kräuter: "Ich gehe außerdem davon aus, dass sich der Rechnungshof aus eigenem Interesse mit den nun neu bekannt gewordenen Fakten auseinandersetzen und eine weitere Follow-up-Prüfung einleiten wird." Kräuter beziffert die Auftragssumme an die später erfolgreiche Bietergruppe nach Informationen aus dem Gesundheitsministerium mit 37 Millionen Euro, was den Bericht in der Zeitschrift NEWS ("knapp unter 38 Mio.") bestätigt.

Auf politischer Ebene sind für den SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter personelle Konsequenzen an der Spitze des Gesundheitsressorts und des Hauptverbandes unausweichlich:
"Ministerin Rauch-Kallat hat dem Rechnungshofausschuss am 14. Dezember 2005 vorgemacht, dass bei der Vergabe 30 Millionen Euro eingespart worden seien, die vernichtende Rechnungshofkritik an der dramatischen Geldverschwendung zurückgewiesen und das Skandalprojekt in den höchsten Tönen gelobt. Damit ist Rauch-Kallat untragbar und ihr Rücktritt die einzig logische Konsequenz." Hauptverbandschef Kandlhofer sei ohnehin schon seit seinem "skandalösen Sager" zu vom Rechnungshof kritisierten Rechtsbrüchen bei Vergaben zum E-Card Projekt, er "könne nicht immer nach der Maria-Theresianischen Kanzleiordnung vorgehen", völlig untragbar. (Schluss) wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001