DER STANDARD-Kommentar "Fliehkräfte der EU" von Alexandra Föderl-Schmid

Ausgabe vom 13. 1. 2006

Wien (OTS) - Kurz nach Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft ist mit überraschender Intensität eine Debatte ausgebrochen, in der es nicht nur um die Zukunft der europäischen Verfassung geht. Es gilt eine Antwort darauf zu finden, ob das Projekt nun tot sei, wie der niederländische Außenminister Bernard Bot meint, oder höchst lebendig, wie die EU-Parlamentarier - auch im eigenen Interesse als Hauptnutznießer des Vertragswerks - behaupten.

Im Zuge der Verfassungsdebatte kommen aber noch andere Fragen aufs Tapet, vor deren Beantwortung sich die Union bisher gedrückt hat. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy will die EU-Erweiterung so lange auf Eis legen, bis die Institutionen der EU reformiert sind. Dies hängt aber nicht zuletzt davon ab, ob die Verfassung wie geplant in Kraft treten kann. In seltener Einmütigkeit schlagen Sarkozy und Frankreichs Präsident Jacques Chirac außerdem vor, dass eine Staatengruppe bei der weiteren Integration der EU vorangehen soll. Chirac nennt das eine Pioniergruppe, Sarkozy ist für ein Bündnis der sechs großen EU-Staaten, in Deutschland ist der Promotor eines Kerneuropas mit Wolfgang Schäuble in der Regierung vertreten.

Diese Diskussionen können schnell aus dem Ruder laufen. Es ist auch nicht gerade hilfreich, dass sich die EU-Kommission vor allem in der Verfassungsfrage vor klaren Aussagen drückt, wie es weitergehen kann. Auch beim nunmehrigen Ratsvorsitzenden Wolfgang Schüssel ist nicht ganz klar, wo er eigentlich hin will, zumal ihn der Koalitionspartner mit seinem Nein zur Verfassung unter Druck setzt. So zeigte sich Finnlands Präsidentin Tarja Halonen "überrascht" darüber, dass Schüssel nun doch den Verfassungsprozess wiederbeleben will. Zuvor hatte er andere Signale ausgesandt. Innerhalb der EU müssen aber rasch Entscheidungen zu diesen Fragen herbeigeführt werden, sonst werden die Fliehkräfte noch stärker.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001