SPÖ-Neujahrskonferenz: Diskussion über einkommensabhängiges Karenzgeld und flexibles Kindergeld

Kuntzl: Kindergeld flexibler gestalten - Anreize für lange Berufsunterbrechung mindern

Wien (SK) - "Lernen von den Besten: Maßnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie" - zu diesem Thema wurde Donnerstag Nachmittag bei der SPÖ-Neujahrskonferenz diskutiert. SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl sprach sich für eine Verbesserung des Kindergeldmodells aus. Durch eine Flexibilisierung sollte die Möglichkeit geschaffen werden, bei kürzerer Dauer der Babypause ein höheres Kindergeld in Anspruch zu nehmen. Das wäre die "optimal machbarste Variante". Das absolute Optimum aus frauenpolitischer Sicht wäre freilich ein einkommensabhängiges Kindergeld. Dieses hält Kuntzl momentan allerdings für nicht machbar. Dafür müsste man auch zusätzliche finanzielle Mittel flüssig machen. Angesichts der vergleichsweise hohen Geldleistungen in Österreich sei es allerdings nicht empfehlenswert, noch mehr Geld zu verteilen. Vielmehr müsste in zusätzliche Kinderbetreuungsplätze investiert werden. ****

Wurm und Muttonen - In Island gehen 90 Prozent der Männer in Karenz

SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm verwies in ihrem Diskussionsbeitrag auf das erfolgreiche einkommensabhängige Karenzmodell in Island. Dort kann ein Elternteil maximal 12 Monate Karenz nehmen, sechs Monate stehen zur freien Verfügung. Dieses Modell sei zur Nachahmung zu empfehlen, so Wurm, denn in Island nehmen 90 Prozent der Väter sechs Monate Karenz in Anspruch. SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen bekräftigte den Erfolg des isländischen Modells und verwies darauf, dass auch die Geburtenrate in Island sehr hoch sei.

Binder - Kinderbetreuung muss im Schulalter fortgesetzt werden

SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder vermisst in der Diskussion den Aspekt der über das sechste Lebensjahr hinausreichenden Kinderbetreuung. "Kinderbetreuung ist nicht mit dem sechsten Lebensjahr beendet, sondern muss im Schulalter fortgesetzt werden." Binder plädierte für die partnerschaftliche Aufteilung der Versorgungsarbeit. Außerdem verwies sie auf die Bedeutung eines dichten Netzes an öffentlichen Verkehrsmitteln im ländlichen Raum. Dies sei oft eine Voraussetzung für Frauen, einem Beruf nachzugehen.

Kranzl fordert Wiedereinführung der Kinderbetreuungsmilliarde

Die niederösterreichische Landesrätin Christa Kranzl fordert die Wiedereinführung der Kinderbetreuungsmilliarde, eine Ausweitung des Kündigungsschutzes, den Ausbau von ganztägigen Schulformen, um den Betreuungsbedarf für über sechsjährige Kinder zu decken und Kindergärten für verschiedenen Altersgruppen, um den Betreuungsbedarf für unter Dreijährige zu decken. "Wichtig ist ein vielfältiges Angebot", so Kranzl.

Einem für einkommensabhängiges Karenzgeld - als Option

SPÖ-Europasprecher Caspar Einem hält, anders als Andrea Kuntzl, die Finanzierungsfrage für ein einkommensabhängiges Karenzgeld für lösbar. Er schlägt eine Wahlmöglichkeit vor zwischen Kindergeld mit Fixbetrag und längerer Bezugsdauer und einkommensabhängigem Karenzgeld mit kürzerer Bezugsdauer.

Stadlbauer skizziert Modell für Reform des Kindergelds

Bettina Stadlbauer, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin, skizzierte das von den SPÖ-Frauen gemeinsam mit den FSG-Frauen und den Kinderfreunden entwickelte Modell für ein Kindergeld neu. Der Kündigungsschutz würde auf die gesamte Laufzeit ausgeweitet (drei Jahre), wenn sich Vater und Mutter die Karenz teilen. Es besteht die Möglichkeit, die Karenzzeit kürzer zu wählen, dafür wäre das monatliche Kindergeld höher. Väter sollen stärker in die Verantwortung genommen werden und die Teilkarenz soll wieder eingeführt werden.

Pramböck: Gemeinden brauchen mehr Geld

Die SPÖ-Abgeordnete Heidrun Walther plädierte dafür, dass die Gemeinden finanzielle Unterstützung für die Kindergärten bekommen sollen; damit könnten die Gebühren niedrig gehalten werden und jedes Kind sollte so den Kindergarten besuchen können. In dieselbe Kerbe schlug auch Erich Pramböck vom Städtebund. Er wies darauf hin, dass in den skandinavischen Ländern die Gemeinden einen größeren Anteil vom Steuerkuchen bekommen, damit auch mehr Gestaltungsspielraum haben. Gerade bei der Nachmittagsbetreuung von Schulkindern sei die Finanzfrage akut.

Krainer: "Verkehrte Welt" - Es hapert bei Bewusstseinsbildung

SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer hält das zuvor angesprochen Papamonat für sehr wichtig, genauso den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch das einkommensabhängige Karenzgeld als Option fand seine Zustimmung. Größere Defizite sieht der Abgeordnete derzeit bei der Bewusstseinsbildung. "Wir leben hier im Moment in einer etwas verkehrten Welt", so Krainer. Denn es würden Frauen, nach der Geburt nicht in Karenz gehen, scheel angesehen, genau so wie Männer belächelt würden, die in Karenz gehen.

Schaunig betont volkswirtschaftlichen Nutzen von öffentlicher Kinderbetreuung

Gabi Schaunig wies abschließend darauf hin, dass aus einer Schweizer Studie bekannt sei, dass der volkswirtschaftliche Nutzen gut ausgebauter Kinderbetreuung allgemein sei; die Kosten werden freilich nicht gleich verteilt. Über die Finanzierung sollte man also reden, so Schaunig. In dem Zusammenhang ergänzte die IHS-Expertin Andrea Leitner, dass in Österreich deutlich mehr Geld für das Kindergeld ausgegeben werde als für die Kinderbetreuungseinrichtungen. In den allgemein als Vorbild angesehen nordischen Staaten sei das Verhältnis umgekehrt. (Schluss) wf/se

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