Mölzer: Verwirrter EU-Politiker Haider!

Auf Veranlassung des Kärntner Landeshauptmannes stimmte BZÖ-Parlamentsklub für EU-Verfassung.

Wien, 12-01-2006 (OTS) - Es sei schon richtig, daß man keine EU-Verfassung brauche, weil es keinen EU-Staat gibt, meinte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zur jüngsten Äußerung Jörg Haiders. "Aber diese Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes sind absolut unglaubwürdig. Heute mimt er den wackeren Kämpfer gegen die EU-Verfassung, während er letzten Mai den orangen Parlamentsklub mit großem Druck vergatterte, geschlossen dafür zu stimmen. Wäre Haider die Ablehnung der EU-Verfassung ein wirkliches Anliegen, dann hätte er seinem Vasallen Scheibner die gegenteilige Weisung erteilen müssen, betonte Mölzer. "Aber Scheibner hat sich erst vor zwei Wochen in der "Zeit im Bild 2" für die Wiederbelebung der EU-Verfassung ausgesprochen", gab der freiheitliche EU-Mandatar zu bedenken.

Die jüngste Kehrtwende des Kärntner Landeshauptmannes hänge damit zusammen, daß sich seine orangene Truppe unaufhaltsam ihrem Ablaufdatum nähert, stellte Mölzer fest. "Weil er sehen muß, wie erfolgreich die FPÖ unter Bundesparteiobmann Strache mit ihrem EU-kritischen Kurs ist, sucht er nun in der EU-Kritik sein Heil". Um seine politische Totgeburt BZÖ zu retten, wolle Haider nun wieder einmal die Wähler mit durchsichtigen politischen Winkelzügen täuschen. Seine jüngste Ablehnung der EU-Verfassung sei nicht die eines glaubwürdigen EU-Kritikers, sondern die eines verwirrten EU-Politikers, betont der freiheitliche Europaparlamentarier. Wie viel im übrigen von den Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes zu halten sei, zeige ein Blick in die Vergangenheit: "Einmal ist er für etwas, und am nächsten Tag wieder dagegen, je nach dem, von welcher Seite das politische Lüftchen gerade bläst", meinte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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