NÖ Spielautomaten-Skandal: FPÖ-Waldhäusls Stich ins Wespennest!

ÖVP/SPÖ-Weichen für Aufstellungsgenehmigungen längst gestellt.

St. Pölten, 12-01-2006 (OTS) - Raffinierte Winkelzüge machten es möglich - eine Bastion soll fallen: Das sogenannte Kleine Glücksspiel, bisher in NÖ zum Schutz von jungen Menschen und Familien verboten, wird bald erlaubt sein. Korruption, Vertuschung, Ablenkungsmanöver - der Weg zur Aufweichung des Glücksspielgesetzes gleicht einem Politkrimi.

FPÖ-Fraktionsobmann LAbg. Gottfried Waldhäusl stach mit einer Anfrage mitten in das rot-schwarze Wespennest:

"Ein Politkrimi, der seinesgleichen sucht", bringt FPÖ-LAbg Gottfried Waldhäusl die dubiosen Vorgänge rund um die Genehmigung zur Aufstellung von Glücksspielautomaten in NÖ auf den Punkt. Die ebenso filmreife wie aufklärungswürdige Geschichte: "Die zuständige SPÖ-Landesrätin geht auf Urlaub. Ein Sachbeamter, pikanterweise ÖVP-Bezirksrat in Wien, nutzt die Gunst der Stunde und stellt am 8. August 2005 im Umweg über eine Lücke im Veranstaltungsgesetz (also unter Umgehung des Glücksspielautomatengesetzes) einen positiven Bescheid aus - um wenige Tage darauf in Pension zu gehen. Begünstigt durch den Bescheid wird ein großes Unternehmen, in dessen Vorstand -welch Zufall - SPÖ-Ex-Innenminister Karl Schlögl sitzt. Vorhang fällt, Ende erster Akt."

Auch der zweite Akt ist mehr als spannend für den FPÖ-Fraktions-Obmann: "Als die Sache ruchbar wird, gibt sich die SPÖ unschuldig und die ÖVP heuchelt Entrüstung. Bedacht auf gute PR -immerhin begann LH Pröll gerade seine geplante Handymastensteuer auf den Kopf zu fallen - steigt die ÖVP auf die Barrikaden. Scheinheilig natürlich, denn es war ja ein ÖVP-Mann, der den Bescheid ausgestellt hatte und im übrigen als Konsulent für Automatenaufsteller fungiert (!). Und außerdem forderte VP-Gemeindevertreterchef Riedl seit Jahren die Aufstellung von Spielautomaten als Ersatz-Einnahmequelle für die gefallene Getränkesteuer. Der Bescheid wird zurückgezogen, die Firma droht mit Klage, Schuldzuweisungen verpuffen in der spätsommerlichen Hitze. Damit sollte die Angelegenheit vom Tisch sein."

FPÖ-Fraktions-Obmann LAbg Gottfried Waldhäusl brachte eine Anfrage ein, deren knappe Beantwortung die Marke "Nur-keine-Aufregung,-ist-ja-nix-passiert" trägt.
Waldhäusl recherchierte weiter und brachte aufgrund neuer Hintergrundinformationen eine weitere Anfrage ein. Daß nun eine regelrechte Verteidigungs-Pressekonferenz zu dieser Causa stattfinden soll, ist für Waldhäusl "Beweis dafür, daß es keinen Schuldigen in dieser Angelegenheit geben soll und das Gesetz trotzdem aufgeweicht werden wird. Die Öffentlichkeit soll für dumm verkauft werden, während im Hintergrund längst die ÖVP/SPÖ-Weichen für Aufstellungsgenehmigungen gestellt sind".
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FPÖ-Fraktionsobmann LAbg. Gottfried Waldhäusl
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