WirtschaftsBlatt Kommentar vom 13.1.2006: Vergabegesetz: Hürdenlauf für die Wirtschaft - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Nicht weniger als 351 endlose Paragraphen auf 149 Druckseiten, dazu ein endloser Anhang von I bis XIX - das neue Bundesvergabegesetz ist wahrlich ein starkes Stück an amtlichem Deutsch. Wer die 12-seitige Inhaltsangabe unbeschädigt übersteht, den erwartet bei der Lektüre ein schwerer Brocken, mit Sicherheit aber kein grosser Wurf. Die Gesetzesmacher mögen sich in quantitativer Hinsicht ausgetobt haben, qualitativ betrachtet blieben sie viel schuldig. Obwohl nicht gleich alles zu kritisieren ist, was in der neuen Vergabe-Bibel steht, bleiben genug wirtschaftsfeindliche Hürden übrig, mit denen zahllose Unternehmen ab Februar fertig werden müssen. Übrigens wird der gesetzliche Pfusch auch den öffentlichen Auftraggebern zu schaffen machen.
Wir begnügen uns mit sechs zentralen Punkten:
Erstens ist es unsinnig, die durchaus bewährten Önormen - Regelwerke, die sich über Jahre in der Praxis bewährt haben - so gut wie abzuschaffen. Das wird vielfach geradezu eine eklatante Rechtsunsicherheit schaffen.
Zweitens ist es unverständlich, warum dem Billigstbieterprinzip gegenüber dem Bestbieterprinzip so eindeutig der Vorzug gegeben wird. Wenn künftig lediglich der günstigste Preis zählt, muss das zu spürbaren Qualitätsverlusten der Lieferungen/Leistungen führen, was zwangsläufig der Auftraggeber in Kauf zu nehmen hat.
Drittens ist es überflüssig, Alternativangebote im Gegensatz zur bisherigen Regelung nur dann zuzulassen, wenn sich dies ein Auftraggeber ausdrücklich wünscht. Eine weitgehende Ausschaltung alternativer Offerte wird in vielen Fällen gegen das Prinzip der sparsam-effizienten Mittelverwendung verstossen.
Viertens ist es total unrealistisch, die Auftrag-nehmer zu einer 12-monatigen Preisbindung zu verdonnern und damit das Preisrisiko eindeutig auf sie zu überwälzen - bestes Beispiel: Erdöl. Diese neue Bestimmung wird viele Auftragnehmer in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohen.
Fünftens ist uneinsichtig, warum elektronische Auktionen von Bauaufträgen gar so forciert werden. Logische Konsequenz: Unseriöse Anbieter werden den bisweilen ruinösen Wettbewerb in der Branche nur noch verschärfen. Damit wird letztlich auch die ach so verpönte Schwarzarbeit gefördert.
Sechstens ist es geradezu grotesk, wie hoch etwa die sachlich ungerechtfertigten Rechtsschutzgebühren sein werden - bei kleinen Aufträgen stehen diese in keinem Verhältnis zum Auftragsvolumen. Unser Fazit: Das neue Vergabegesetz ist über weite Strecken eine vergebene Chance - aber eines ist sicher: Es wird bald novelliert werden müssen.

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