Schwarzböck und Grillitsch: Mittel für ländliche Entwicklung absichern

EU muss in WTO-Verhandlungen weiterhin standhaft bleiben

Berlin (AIZ) - "Die Einigung auf das EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013 ist die Voraussetzung für den erfolgreichen Start des Programms 'Ländliche Entwicklung' ab Jänner 2007. Nun gilt es, auch in Österreich die Programmplanung fertig zu stellen und die nationale Kofinanzierung zu sichern. Bisher wurde zwischen Bund und Ländern ein Schlüssel von 60 zu 40 angewendet. Für die neue Periode brauchen wir wieder eine konkrete Vereinbarung über diese Vorgangsweise", erklärte heute Rudolf Schwarzböck, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, vor Journalisten anlässlich der "Grünen Woche 2006" in Berlin. Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch zeigte sich darüber erfreut, dass beim EU-Gipfel im Dezember extreme Kürzungen der Mittel für die "Ländliche Entwicklung" verhindert werden konnten. Schwarzböck und Grillitsch erachten insbesondere die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe als wichtigen Schwerpunkt in diesem Programm.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

"Damit unsere Landwirtschaft auch die Herausforderungen eines zunehmend liberalisierten Marktes meistern kann, bedarf es einer entsprechenden Schwerpunktsetzung im Programm 'Ländliche Entwicklung'. Wir brauchen eine strategische Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Marktpositionierung unserer Land- und Forstwirtschaft durch die Verbesserung der beruflichen Qualifikation und durch Investitionsprogramme mit begleitenden betriebswirtschaftlichen Beratungsinstrumenten. Weiters geht es um nachhaltige Leistungsabgeltungen im Umweltprogramm und den Ausgleich der naturbedingten Erschwernisse in benachteiligten Gebietena", unterstrich Schwarzböck.

Revisionsklausel 2008: Invest-Förderung verbessern

"Die Review-Klausel bringt eine generelle Überprüfung der EU-Agrarpolitik und des Finanzrahmens im Jahr 2008/2009. Das beeinträchtigt die langfristige Planbarkeit agrarpolitischer Rahmenbedingungen wesentlich", gab Schwarzböck zu verstehen. "Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass die Kürzungsvorschläge der britischen Präsidentschaft dann bei der Zwischenbewertung durch die Hintertür verwirklicht werden", hielt Grillitsch fest. Nun gelte es sicherzustellen, dass die zugesagten Mittel für die Ländliche Entwicklung in vollem Ausmaß für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. "Durch die zu erwartende weitere Liberalisierung in der WTO-Runde wird nämlich der Druck auf die europäischen Bauern noch weiter zunehmen. Dieser Review erfordert daher eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, wobei die Investitionsförderung über ein entsprechendes Finanzierungsvolumen und eine betriebsrelevante Ausrichtung verbessert werden muss", ergänzte Schwarzböck.

Konkret beträgt der EU-Haushalt für die Finanzperiode 2007 bis 2013 insgesamt EUR 862,4 Mrd. Im Bereich der Ländlichen Entwicklung sind EUR 69,3 Mrd. vorgesehen, davon sollen mindestens EUR 33 Mrd. an die neuen Mitgliedstaaten sowie an Bulgarien und Rumänien fließen. Von den restlichen EUR 36,2 Mrd. wird die Hälfte nach einem vom EU-Agrarministerrat bereits im Vorjahr festgelegten Schlüssel vergeben. Damit erhalten sieben Länder (Finnland, Irland, Luxemburg, Frankreich, Schweden, Österreich und Portugal) zusätzlich EUR 3,6 Mrd. Auf Österreich entfällt davon mit EUR 1,35 Mrd. der größte Teil. Der Alpenrepublik stehen damit für die kommende Finanzperiode insgesamt EUR 3,1 Mrd. für die Ländliche Entwicklung zur Verfügung (2000 bis 2006 waren es EUR 3,2 Mrd.). Das bedeutet im Schnitt EU-Mittel von rund EUR 470 Mio. pro Jahr.

WTO: EU muss standhaft bleiben

"Die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong endete im Dezember 2005 mit einem Minimalkompromiss und aus Sicht der österreichischen Bauernvertretung unerfreulich", erklärte Schwarzböck weiter. Die EU-Vorleistung (die große Agrarreform) sei von den Verhandlungspartnern nicht honoriert worden. Gleichzeitig habe die EU einem Enddatum für das Auslaufen der Exporterstattungen zugestimmt, ohne im Gegenzug Chancen auf verbesserten Marktzugang für Industrie und Dienstleistungsbereich zu erreichen. "In den kommenden Wochen und Monaten heißt es für Europa, besonders wachsam zu bleiben. Der EU-Handelskommissar ist aufgerufen, nach wie vor die GAP-Reform 2003 als unverrückbaren Endpunkt der eigenen Kompromissmöglichkeit zu verteidigen. Hier muss die EU standhaft bleiben", hielt Schwarzböck fest.

"Wir gehen nun in die entscheidende Phase der WTO-Verhandlungen. Bis Ende April sollen Details der Reduktionsschritte in den Bereichen Interne Stützungen, Exportwettbewerb und Marktzugang feststehen. Die Verpflichtungslisten müssen bis Ende Juli 2006 an die WTO übermittelt werden. Daher muss die EU nun geeint auftreten. Eine Landwirtschaft mit europäischem Gesicht, also mit höchsten Umwelt- und Sozialstandards, ist nur dann möglich, wenn gewisse Spielregeln dies zulassen. Darum gilt es in den kommenden Monaten hart zu kämpfen", stellte Schwarzböck fest.

Grillitsch: Erneuerbare Energie als Wachstumsmarkt nutzen

"In der Landwirtschaft werden künftig mehr denn je unternehmerische Initiative und die Erschließung neuer Märkte und Wachstumsfelder gefragt sein", erläuterte Grillitsch. Eines dieser Wachstumsfelder sei der Bereich erneuerbare Energieträger. "Wir sollten gerade die Diskussion über die Versorgungssicherheit im Zusammenhang mit dem Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine dazu nützen, die energetische Biomasseverwendung weiter auszubauen. Neben der regionalen Wertschöpfung und dem Umweltnutzen bringt der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energieträger auch zahlreiche Arbeitsplätze, insbesondere im strukturschwachen ländlichen Raum", argumentierte der Bauernbundpräsident. Immerhin gehe es allein im Ökostrom-Bereich um ein Wertschöpfungspotenzial von mehr als EUR 1 Mrd. pro Jahr und um rund 17.000 Arbeitsplätze.

10-Punkte-Programm zur Stärkung des ländlichen Raumes

Die verstärkte Biomassenutzung sei nur einer von zehn Punkten der Bauernbund-Offensive zur Stärkung des ländlichen Raumes unter dem Motto "Stärke zeigen - Gemeinsam für unser Land", erläuterte Grillitsch. Die weiteren Punkte betreffen die Sicherung des Eigentums, den Ausbau von Bildung und Beratung, die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum, die Senkung der Betriebsmittelpreise, Initiativen für den ländlichen Raum, die Sicherung der Heim- und Exportmärkte, den Bereich Investitionsförderung, den Ausbau der überbetrieblichen Zusammenarbeit und die Gewerbeordnung. "Wir werden mit Hochdruck an diesen Themen und an entsprechenden Lösungen arbeiten. Ich bin überzeugt, dass der Bauernbund und auch die ÖVP damit zeigen, wem wirklich etwas am ländlichen Raum liegt und dass wir damit auch für die Nationalratswahl im Herbst 2006 bestens gerüstet sind", sagte Grillitsch.
(Schluss) kam

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