Ministerrat: Kommunique der 118. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Donnerstag, 12. Jänner 2006 die 118.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991, samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001; Ratifikation

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Dezember 2005

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Geberkonferenz Peking am 17. und 18. Jänner 2006; strukturverbessernde Hilfsmaßnahmen zur Eindämmung der Geflügelpest; österreichischer Beitrag

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Ermächtigung der ÖIAG, einen Postbörsengang bis zu 49% durchzuführen

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