SP-Haider: Summerauer Bahn - Bund hält wieder einmal Zusage nicht ein

Schwerer Schaden für Österreich durch Absage des raschen Ausbaus

Linz (OTS) - Die von der Bundesregierung nun gebrochene Zusage
eines raschen Ausbaus der Nord - Südbahnverbindung von Summerau nach Spielfeld/ Strass stösst in OÖ auf heftige Kritik.
"Einmal mehr bricht der Bund mit den heutigen Aussagen des Verkehrsministeriums eine Zusage für ein wichtiges Infrastrukturprojekt. Mit mehr als fadenscheinigen Argumenten wird damit dem Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich ein schwerer Schaden zugefügt," steht für den Verkehrsreferenten des Landes oö, Erich Haider, fest.

Im Generalverkehrsplan der damaligen Verkehrsministerin Forstinger sei diese Bahnstrecke für einen Ausbau ab 2007 festgelegt worden. Die jetzige Schüssel-Regierung habe den Ausbau auf die Zeit 2012 bis 2019 erstreckt und gleichzeitig eine rasche Realisierung über ein PPP-Modell zugesagt. Daneben hatte der Bund angekündigt, es komme zu keiner Kostenbelastung für die Länder.
"Entgegen diesen Festlegungen und Ankündigungen der Schüssel-Regierung verlangt der Bund nun plötzlich eine Beteiligung der Länder Oberösterreich und Steiermark im Ausmaß von 260 Mill. Euro. So geht das sicher nicht," ist für Haider klar.

Denn schließlich hätten die beiden Länder von sich aus für eine raschere Realisierung eine Kostenbeteilung für den Nahverkehrsanteil im Ausmaß von 84 Mill. Euro an den Gesamtkosten von 845 Mill. Euro zugesagt. Das wären 10 % der Kosten. Beim Koralmtunnel betrage der Anteil für Kärnten und die Steiermark dagegen nur 7 %. Dabei müsse auch immer berücksichtigt werden, dass der Bund ursprünglich zugesagt habe, die Länder würden bei dieser wichtigen überregionalen Bahnverbindung in OÖ überhaupt nicht belastet, wundert sich der OÖ. SP-Vorsitzende.

Die jetzige Entscheidung der Bundesregierung keine Vorziehung dieses wichtigen Projekts zuzulassen, sei ein schwerer Schaden für die österreichische Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze. Denn dadurch entstehe ein Standortnachteil und es werde auch noch die Mitfinanzierung des Projekts durch die EU im Ausmaß von 20 % gefährdet.
Die gleichzeitig bestehenden Pläne eines paralellen Straßenausbaus würden auch noch die Gefahr erzeugen, dass es zu einer unerwünschten Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße komme. All das habe mit einer durchdachten Verkehrspolitik des Bundes nichts zu tun, stellt Haider fest.

"Diese Fehlentscheidung der Bundesregierung wird Oberösterreich nicht hinnehmen. Ich fordere die sofortige Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Bund und den betroffenen Ländern. Der Ausbau muss 2007 beginnen. Alles andere ist ein verkehrspolitischer Schildbürgerstreich der Bundesregierung," fordert Landeshauptmannstellvertreter Haider.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40003