Grüne Woche: Pröll will klare Akzente für EU-Landwirtschaft setzen

Ländliche Entwicklung und Biomasseaktionsplan im Mittelpunkt

Berlin (AIZ) - "Österreich hat sich im Bereich Landwirtschaft ein ambitioniertes Programm für die EU-Präsidentschaft vorgenommen. Nachdem der EU-Budgetrahmen für die Periode 2007 bis 2013 feststeht, brauchen die Bäuerinnen und Bauern klare Perspektiven und verlässliche politische Rahmenbedingungen bis 2013. Gleichzeitig geht es jetzt darum, für das europäische Modell der Landwirtschaft neue Akzente zu setzen. Deshalb bringt Österreich den Biomasseaktionsplan auf die Tagesordnung des ersten Agrarministerrates am 23.01. und drängt auf die rasche Umsetzung des Programms für die Ländliche Entwicklung. Auch die legistische Umsetzung der neuen EU-Zuckermarktordnung soll in den nächsten Wochen - voraussichtlich bis Ende Februar - erfolgen." Dies erklärte heute Landwirtschaftsminister Josef Pröll in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit COPA-Präsident Rudolf Schwarzböck und Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch anlässlich der Eröffnung der "Grünen Woche" in Berlin.

Frage der Koexistenz im Mittelpunkt einer Konferenz

Während der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 will Pröll drei weitere Zukunftsfragen der europäischen Landwirtschaft in den Mittelpunkt stellen. "Zur Frage der Koexistenz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) wird Österreich gemeinsam mit der EU-Kommission vom 04. bis 06.04. eine Tagung in Wien veranstalten. Diese soll dazu dienen, Lösungen auf europäischer Ebene zu ermöglichen. Österreich will weiters im Biobereich sein Know-how zur Ausgestaltung des europäischen Bioaktionsplans zur Verfügung stellen. Für die Zukunft unserer Landwirtschaft ist ein Schwerpunkt im Bereich Bildung, Beratung und Forschung notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Der informelle Rat Landwirtschaft wird dazu vom 28. bis 30.05. in Krems Impulse liefern", berichtete der Minister.

Bei Ländlicher Entwicklung Umsetzung vorantreiben

"Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs über die EU-Finanzen der Periode 2007 bis 2013 herrscht Klarheit über die finanziellen Rahmenbedingungen des Programms für die Ländliche Entwicklung. Jetzt gilt es auf der einen Seite, in Brüssel inhaltlich alles klar zu machen. Das Europäische Parlament muss seine Stellungnahme rasch verfassen und die Kommission sollte die für Jänner angekündigten Durchführungsbestimmungen vorlegen. Auf der anderen Seite ist Österreich gefordert, wir sind aber in der Vorbereitung des nationalen Umsetzungsprogramms schon sehr weit. Wir wollen unser Programm so rasch wie möglich - etwa bis Ende März -finalisieren und in Brüssel vorlegen. Unser Ziel ist es, am 01.01.2007 mit dem neuen österreichischen Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu starten", kündigte der Minister an.

Schieflage bei ÖPUL-Deckelung verhindern

Das österreichische Programm wird laut Pröll drei Schwerpunkte beinhalten: Das Agrarumweltprogramm ÖPUL soll weiterhin das Herzstück der ländlichen Entwicklung bleiben. Wenn es auf Grund der begrenzten Mittel zu einer Deckelung beim ÖPUL kommen sollte, "dann sollte diese parallel in den Breichen Grünland und Ackerbau erfolgen, es darf hier zu keiner Schieflage kommen", unterstrich der Ressortchef. Die Bergbauernförderung und die Förderung für die sonstigen benachteiligten Gebiete soll unverändert wie bisher weitergeführt werden. Auf ÖPUL und Ausgleichszulage sollen maximal 80% der gesamten Programm-Mittel entfallen. Ein neuer Schwerpunkt soll im Bereich Investitionen und Bildungspolitik gesetzt werden. "Es geht um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und um neue Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum. Ebenso werden hier Maßnahmen im Sinne des Biomasseaktionsplans gesetzt", erläuterte Pröll.

EU muss wie Österreich verstärkt auf Biomasse setzen

Mit dem Beschluss eines europäischen Biomasseaktionsplans während der österreichischen Präsidentschaft soll die EU laut Pröll ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Energiepolitik ablegen. Die EU deckt derzeit 4% ihres Energiebedarfs durch Biomasse. Bis 2010 könnte dieser Anteil verdoppelt werden. Österreich könne diesbezüglich durchaus als Vorbild für die EU dienen, immerhin liege die Alpenrepublik beim Anteil erneuerbarer Energie am gesamten Energievolumen unter den Top Drei in Europa, so der Minister. Die EU brauche - auch angesichts der jüngsten Gas-Krise - einen neuen Energiemix, um die Importabhängigkeit zu verringern und die gesteckten Klimaziele zu erreichen.

Der Biomasseaktionsplan müsse mehrere Ziele verfolgen: Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft gehe es um die Intensivierung des Anbaus von Energiepflanzen und die intensivere Nutzung des Waldes. Hier werde Österreich auch im Rahmen des Forstwirtschafts-Aktionsplans einen Schwerpunkt setzen. Bei der Wärmeproduktion sei ein Schwerpunkt auf Fernwärmeheizwerke zu setzen. Bei der Stromerzeugung könne die österreichische Ökostromregelung europaweit als Beispiel dienen. Ein weiterer Schwerpunkt sei im Bereich Forschung zu setzen, um die Qualität der Anlagen zu verbessern und deren Wirkungsgrade zu erhöhen. Bei den Biokraftstoffen sei die Umsetzung des bestehenden Zieles von 5,75% Beimischung einzufordern. Darüber hinaus trete Österreich dafür ein, dass für Ethanol eine Ausweitung auf 10% vorgenommen wird. Die Umsetzung des Biomasseaktionsplans soll die Schaffung von etwa 300.000 neuen Arbeitsplätzen ermöglichen.

Österreichische Agraraußenhandelsbilanz erstmals positiv

"Österreichs Land- und Lebensmittelwirtschaft hat in den vergangenen Jahren ihre Position auf den internationalen Märkten gefestigt, dazu hat auch unsere Exportoffensive in den neuen EU-Ländern beigetragen. Der Erfolg dieser Bemühungen zeigt sich insbesondere darin, dass es laut vorläufigen Zahlen im Jahr 2005 erstmals gelungen ist, eine positive Außenhandelsbilanz im Lebensmittelbereich zu erreichen", zeigte sich der Minister erfreut. Im Jahr 1995 machte dieses Außenhandelsbilanz-Defizit noch EUR 1,35 Mrd. aus, im Jahr 2004 immerhin noch EUR 400 Mio.

Der statistische Vergleich mit dem Vorjahr zeigt, dass die Exporte wertmäßig deutlich stärker als die Importe gestiegen sind. Betrug das Handelsbilanz-Minus in den ersten drei Quartalen 2004 noch EUR 322 Mio., so konnte im Vergleichszeitraum 2005 ein Plus von EUR 26 Mio. erreicht werden. Experten sagen, dass dieser Trend bis zum Jahresende anhält.

Der Neun-Monatsvergleich zeigt ebenfalls, dass nach der EU-Erweiterung starke Exportzuwächse in die neuen Mitgliedsländer erreicht wurden. "Trotz steigendem Wettbewerb und steigender wirtschaftlicher Verflechtung ist eine Stabilisierung unserer positiven Exportbilanz mit den neuen Mitgliedsländern gelungen. Die bemerkenswertesten Ergebnisse in diesen Ländern sind Exportsteigerungen bei Milch und Rahm um 360%, bei Joghurt um 238%, bei Schweinefleisch um 92% und bei Würsten um 63%", teilte Pröll mit. Die Lebensmittelbranche habe "aus der Bedrohung eine Chance gemacht", dieser Erfolg gebe Anlass für weiteren Optimismus.

Vogelgrippe: Risikobewertung abwarten

Pröll ging abschließend auch auf die aktuelle Vogelgrippe-Problematik ein. Auf Grund der jüngsten Ausbrüche in Asien sehe er einen "Handlungsbedarf für die EU, aber keinen Grund für Panik". Der nächste Agrarrat werde sich daher auch mit dem Thema befassen, dabei würden die Veterinärexperten ihre Risikoeinschätzung abgeben. Danach werde man weitere Maßnahmen erörtern.
(Schluss) kam

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