SPÖ-Neujahrskonferenz - Diskussion über soziales Europa (2)

Soziale Sicherheit soll EU-Zielbestimmung werden

Wien (SK) - Bei der Diskussion über ein soziales Europa herrschte bei der SPÖ-Neujahrskonferenz große Übereinstimmung darüber, dass die EU den Bürgern echte Perspektiven bieten müsse. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müsse mit der gleichen Vehemenz verfolgt werden, wie die Sicherung des Wettbewerbs und die der Stabilität des Euro. Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, verlangte etwa eine Sozialverträglichkeitsprüfung. Richard Leutner, SPÖ-Abgeordneter und leitender Sekretär im ÖGB, wandte sich gegen das Herkunftslandsprinzip bei der Dienstleistungsrichtlinie. Denn damit würden Sozialstandards gesenkt - gegen den Konsens in der EU vor der Erweiterung, dass die Sozialstandards gesichert und ausgebaut werden solle. ****

Csörgits: EU braucht ambitionierte Ziele zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

SPÖ-Abgeordnete Renate Csörgits will, dass Vollzeiterwerbstätigkeit auch bei Frauen der Normalfall wird. Derzeit sind rund 40 Prozent der Frauen in Teilzeit, mit steigender Tendenz. Von Europa erwartet die Abgeordnete Perspektiven für die Menschen, dann werde auch die Zustimmung zur Union wieder steigen. So soll sich die EU bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ähnlich ambitionierte Ziele setzen wie bei der Euro-Einführung. Auch SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer betonte: "Wenn wir von Frauenbeschäftigung reden, dann über Vollzeit und von Einkommen, von denen man auch leben kann."

Prammer gegen neues Biedermeier für Frauen

Die SPÖ-Frauenvorsitzende und Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verlangte im Zusammenhang der Diskussion über ehrenamtliche Arbeit, dass auch über die soziale Absicherung der Frauen geredet wird, die diese Arbeit vorwiegend im familiären und pflegerischen Bereich leisten. Sie zeigte sich überrascht darüber, "was da schon wieder an Biedermeier von den Frauen gefordert wird"; also über Ansichten, die den Platz von Frauen vorwiegend in der Familie sehen - "dafür gibt's dann die Mütterpension", so Prammer in Anspielung auf eine Forderung des BZÖ.

Fenninger: Soziales in EU aufwerten mit Sozialverträglichkeitsprüfung

Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe, berichtete über die Auswirkungen der dramatischen Zunahmen der Arbeitslosigkeit. So würden Einrichtungen, die die Volkshilfe vor zehn Jahren schon habe schließen wollen, jetzt überlaufen. Von der EU will Fenninger, dass eine Sozialverträglichkeitsprüfung mit der gleichen Selbstverständlichkeit angestellt wird wie die Prüfung auf der Auswirkung von Gesetzen auf den Wettbewerb. Er kündigte für Anfang Februar eine Konferenz aller großen europäischen Sozialorganisationen an; im Anschluss daran werde des das erste europäische Volksbegehren geben: unter dem Motto "Safe our social Europe" wollen die Sozialorganisationen in allen EU-Staaten Unterschriften sammeln.

Kranzl verweist auf Problematik der steigenden Anzahl von Saisonniers

Die niederösterreichische Landesrätin Christa Kranzl ging in ihrem Debattenbeitrag auf die hohe Zahl der Arbeitslosigkeit in Europa ein. Zusätzlich zu den 32 Millionen Menschen ohne Job würde es noch eine große Dunkelziffer von Menschen geben, die Angst um ihre Arbeit hätten. Immer mehr Menschen seien auf Sozialhilfeunterstützung angewiesen. Kranzl wandte sich gegen die Politik der Regierung, die immer mehr Saisonniers nach Österreich für Beschäftigung und Landwirtschaft und Tourismus hole. Besser wäre es, die Menschen, die schon in Österreich sind, in Beschäftigung zu bringen.

Leutner gegen Verankerung des Herkunftslandsprinzips in der Dienstleistungsrichtlinie

Der leitende Sekretär im ÖGB, SPÖ-Abgeordneter Richard Leutner, erinnerte daran, dass man davon ausgegangen sei, dass die alten Mitgliedsländer nach dem Zusammenwachsen Europas ihre hohen Sozialstandards behalten und die neuen Mitgliedsländer ihre sukzessive ausbauen würden. Durch eine Verankerung des Herkunftslandprinzips in der Dienstleistungsrichtlinie würde aber genau das Gegenteil passieren. Berechtigte Kritik an verfehlter Politik müsse erlaubt sein, so Leutner: "Wenn man für ein soziales Europa eintritt, muss man kritisieren, wenn das Gegenteil von dem gemacht wird." (Schluss) wf/se

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