SPÖ-Neujahrskonferenz - Gusenbauer: Ausgabenstruktur der EU muss geändert werden

Wien (SK) - Dass viele Bürger die EU als undemokratisch erleben, habe seine Ursache in der Entscheidungsfindung in der Union, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in der Diskussion über ein soziales Europa bei der SPÖ-Neujahrskonferenz am Donnerstag. Und er bekräftigte seine Kritik an der Struktur der Ausgaben in der Union. Der größte Budgetposten, die Agrarförderung, komme überwiegend den Großgrundbesitzern zugute, zugleich verursache die EU-Agrarförderung in der Dritten Welt ganz erheblichen Schaden - der dann nur zum Teil durch die EU-Entwicklungshilfe wiedergutgemacht werde. Gusenbauer forderte mit Nachdruck, dass die Ausgabenstruktur der EU geändert werde. ****

Zur Frage der Finanzierung der EU betonte Gusenbauer: "Ich habe nichts dagegen, dass Österreich Nettozahler ist", aber es ist "legitim zu fragen, wofür das Geld ausgegeben wird". Und wenn es dann heiße, es sei ohnehin "nur wenig", was die Staaten an die EU abliefern, dann sei es umso schlimmer, wenn das Wenige schlecht eingesetzt werde, wie es derzeit geschehe. Gusenbauer bekräftigte seine Kritik an der EU-Agrarpolitik, wo vier Prozent der größten Höfe 52 Prozent der der Förderungen bekommen, und die 53 Prozent der kleinsten Bauern bekommen nur sechs Prozent.

Gusenbauer: "Ich gebe meine Euros nicht gern her für die Förderung der europäischen Hocharistokratie und der Großgrundbesitzer." In dem Zusammenhang wies Gusenbauer darauf hin, die europäische Entwicklungshilfe nur einen Teil jener Schäden wiedergutmacht, die die europäische Agrarpolitik in der Dritten Welt anrichtet. Gusenbauers Fazit: Vor der Frage, wie viel man zahlt, muss es eine befriedigende Antwort geben darauf, wofür. Er plädierte mit Nachdruck dafür, dass die Ausgabenstruktur der EU geändert werde.

Gusenbauer zeigte auch sich nicht einverstanden damit, dass Kritik an der Politik der EU gewohnheitsmäßig als ein Infragestellen der Union missverstanden werde. Wenn jemand die österreichische Regierung kritisiere, komme niemand auf den Gedanken, dass damit Österreich in Frage gestellt werde, erläuterte Gusenbauer.

Die EU stehe freilich unter einem starken Legitimationsdruck, sagte Gusenbauer; dies deshalb, weil sie eine fast ausschließlich politische Identität habe. Zugleich werde EU-Politik von der Bürgern oft als undemokratisch erlebt, und das nicht ohne Grund. Denn die wichtigen Entscheidungen fallen meistens, bevor sie ins Europäische Parlament kommen. Die Regierungen verhandeln hinter verschlossenen Türen, wenn die Beschlüsse dann öffentlich werden und Kritik einsetzt, heiße es typischerweise: "Brüssel ist schuld". Das sei jedenfalls eine oft erlebte Praxis der österreichischen Regierung.

Im Weiteren kritisierte Gusenbauer eine strikt neoliberale Politik in der EU, die darauf ausgerichtet sei, die Löhne zu drücken. In einer Situation mit Rekordarbeitslosigkeit seien die Arbeitnehmer erpressbar. Dem stellte Gusenbauer die hohen Unternehmensgewinne gegenüber; dieses Missverhältnis - hohe Arbeitslosigkeit und Rekordgewinne der Konzerne - mache es notwendig, dass man in Europa die Verteilungsfrage stelle. Es sei nicht hinzunehmen, dass die EU die Auswirkungen der Globalisierung in Europa noch verschärfe, betonte Gusenbauer, der abschließend bemerkte: "Die eindimensionale Profitorientierung hat offensichtlich den Geist von vielen auf dem Kontinent bereits vergiftet." (Schluss) wf

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