SPÖ-Neujahrskonferenz: Diskussion über ein soziales Europa (1)

Dienstleistungsrichtlinie: Matznetter warnt vor Wettbewerb nach unten

Wien (SK) - Eine angeregte Diskussion zum Thema "Europa beginnt im eigenen Land - für eine Politik der sozialen Verantwortung" fand am Donnerstag im Rahmen der SPÖ-Neujahrskonferenz statt. SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter übte dabei Kritik an der Dienstleistungsrichtlinie, wie die Regierung sie derzeit plant: Man müsse sehr vorsichtig sein, dass es nicht zu einem "Wettbewerb nach unten" kommt - was beim Ursprungslandprinzip drohe. Auch die Ausbildungsstandards wären betroffen; "die Bildungsqualität muss aber erhöht und nicht abgesenkt werden", so Matznetter, der betonte, dass es hier auch um eine Frage der Wirtschaftsentwicklung gehe. Moderiert wurde die Diskussion von SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda. ****

Heinisch-Hosek: Regierung schwindelt bei Frauenerwerbsquote

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek betonte, dass es ein "Schwindel" sei, wenn die Regierung behauptet, dass die Frauenerwerbsquote so hoch sei. Tatsache sei aber, dass derzeit sehr viele Frauen geringfügig beschäftigt sind, bzw. in Teilzeit arbeiten, obwohl sie dies nicht wollen. Heinisch-Hosek wies darauf hin, dass Österreich aufgefordert worden sei, etwas zur Verringerung der Einkommensschere zu unternehmen; alle Signale, die etwa die Frauenministerin aussendet, würden aber darauf hindeuten, dass dies nicht passieren wird.

Berger: Regierung macht falsche Politik in Österreich und Europa

SPÖ-EU-Delegationsleiterin Maria Berger unterstützte SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer in seiner Aussage, dass die Regierung in Österreich und in Europa eine falsche Politik mache. "Wir haben bei der Mehrzahl der EU-Mitgliedsländer dieses Problem: Die Fehler auf nationaler Ebene werden auf EU-Ebene fortgesetzt", so Bergers Kritik an den konservativ regierten Ländern. Die SPÖ-EU-Delegationsleiterin hofft darum auf einen Sieg der SPÖ und eine sozialdemokratische Mehrheit in der EU. Den Populismus-Vorwurf an die SPÖ wies Berger zurück: Es gehe der SPÖ darum, eine genaue Analyse durchzuführen und die richtigen Konzepte zu liefern.

Ackerl gegen "Schwarz-Weiß-Malerei"

Gegen eine "Schwarz-Weiß-Malerei" sprach sich der oberösterreichische Landesrat Josef Ackerl aus. Kritik müsse erlaubt sein, deswegen dürfe man nicht gleich als "Anti-Österreicher" diffamiert werden. Außerdem plädierte Ackerl für eine stärkere Auseinandersetzung mit dem Thema Globalisierung.

Buchinger: Regierung steht für Sozialabbau

"Diese Regierung steht für soziale Kälte und Sozialabbau und hat keine Glaubwürdigkeit, wenn es um die Entwicklung eines sozialen Europas geht", erklärte der Salzburger Landesrat Erwin Buchinger. Die SPÖ verfüge im Gegensatz zur ÖVP über eine sehr hohe Glaubwürdigkeit. Unterstrichen werde dies dadurch, dass Wien und Salzburg, zwei sozialdemokratisch regierte Bundesländer, 2005 am erfolgreichsten in der Arbeitsmarktpolitik waren. "Das macht Mut", so Buchinger. (Forts.) cs

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