Karas zu Einem: Alte SPÖ-Hüte statt zukunftsgerichteter Europavision

Außer mehr Steuern keine neuen Ideen für Europa

Brüssel, 12. Januar 2006 (ÖVP-PD) "Die Konzeptlosigkeit der SPÖ in der Europapolitik setzt sich nahtlos fort. Statt verantwortungsvoller und zukunftsgerichteter Diskussionsbeiträge zur Zukunft der EU packt die SPÖ lieber alte Hüte aus", kritisierte heute, Donnerstag, der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion, ÖVP-Europaparlamentarier Mag. Othmar Karas, Aussagen im Rahmen des SPÖ-Neujahrstreffens. "Wenn die SPÖ eine neue Verantwortungskultur für Europa einfordert, sollte sie damit bei sich selbst beginnen. Der Umgang der SPÖ mit der österreichischen Ratspräsidentschaft und der großen Herausforderung, die wir in diesen sechs Monaten für Europa übernommen haben, lässt wenig von dieser geforderten Verantwortung erkennen", so Karas weiter. ****

Einig sei sich Karas mit Einem zwar darüber, dass die Europäische Union eine eigenständige, transparente und stabile Finanzierungsbasis brauche. "Der SPÖ fällt dazu aber offensichtlich nichts Besseres ein als lückenlos neue Steuern einzuführen und damit die Belastung der Bürger zu erhöhen", sagte Karas. "Eine Körperschaftssteuer auf EU-Ebene, dazu mögliche nationale Steuerzuschläge, darüber hinaus die Tobin-Tax: Das ist ein phantasieloses Konzept und ein Zeichen für den eindeutigen Linkskurs der SPÖ."

Scharfe Kritik kommt von Karas als Wirtschaftssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament an der von Einem propagierten Abkehr vom Stabilitäts- und Wachstumspakt. "Das erneute Rütteln an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bedeutet eine Schwächung des Euro als unserer gemeinsamen Währung. Einem will offenbar in guter sozialistischer Manier den Einfluss der Politik auf die Währungspolitik wieder erhöhen. Er vergisst dabei, dass eben diese strikte und unabhängige Politik der EZB zur niedrigsten Inflationsrate seit langem geführt hat. Ihre Ideen, nicht die der EZB, sind von einer starren Ideologie geprägt und daher abzulehnen, Herr Einem", unterstrich Karas.

"Die österreichische Bundesregierung hat ein klares Konzept von Europa und den Herausforderungen der österreichischen Ratspräsidentschaft. Damit die SPÖ selbst aber die von ihrem Parteivorsitzenden Gusenbauer gelegten Messlatten für eine erfolgreiche Europapolitik überhaupt erreichen kann, brauchen die Genossen noch ein ziemlich großes Stockerl", sagte Karas abschließend.

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