Gesundheitsministerium: Aussagen von NR Manfred Lackner sind unwahr.

Wien (OTS) - Die Behauptungen von NR Lackner über eine angeblich "rechtlich unzulässige Einmischung in das Ausschreibungsverfahren des e-Card Projektes" durch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat sind nicht korrekt.

Die Gesundheitsministerin war nie in das Vergabeverfahren "involviert" und auch bei keiner einzigen diesbezüglichen Sitzung dabei. Sie wurde lediglich im Rahmen der Aufsicht des Gesundheitsministeriums über Agenden der Krankenversicherung in der üblichen Form informiert.

Sie habe sich auch nie in das Vergabeverfahren "eingemischt", sondern sich sechs Monate nach der Vergabe im laufenden Projekt mediativ eingebracht, als gravierende Konflikte zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer auftraten. Sie habe auch wesentlich zur Konfliktbereinigung beitragen können und damit die Fortführung und zeitgerechte Fertigstellung des e-card Projektes sichergestellt. Dies erfolgte im Rahmen der gesetzlichen Aufsicht des Gesundheitsministeriums über Agenden der Krankenversicherung und ist rechtlich durch das Bundesministeriengesetz festgelegt, wie Abgeordneter Lackner leicht durch einen Blick in dasselbe feststellen kann.

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