SPÖ-Neujahrskonferenz: Küberl - "EU muss Sozialunion sein oder sie wird nicht sein"

Pinzler - Sozialkompetenzen nach Europa verlagern

Wien (SK) - "Die Europäische Union muss eine Sozialunion sein oder sie wird nicht sein", betonte Franz Küberl, Präsident der Caritas Österreich, am Donnerstag in seinem Statement im Rahmen des ersten Panels der SPÖ-Neujahrskonferenz zum Thema "Europa beginnt im eigenen Land - für eine Politik der sozialen Verantwortung". Ein soziales Europa müsse sich auch mit der Frage von Solidarität auseinandersetzen - dies umfasse sowohl einen "höchstpersönlichen Beitrag" (Ehrenämter, freiwillige soziale Dienste), als auch einen Ausbau struktureller Solidarität, machte Küberl klar. Es sei dringend vonnöten, Sozialkompetenzen nach Europa zu verlagern, unterstrich Petra Pinzler, Brüssel-Korrespondentin der "Zeit", in ihrem Referat. Europa sei "ideal für Vieles, es muss nur richtig genutzt werden", so Pinzler mit Blick darauf, dass etwa die Dienstleistungsrichtlinie (DLR) so gestaltet werden müsse, dass europäische Firmen in Nachbarländern ohne bürokratische Hemmnisse arbeiten können -gleichzeitig gelte es aber, "Sozialdumping und eine Aushebelung von Arbeits- und Sozialrechten zu verhindern". ****

Küberl: EU muss sich zu einer Sozialunion entwickeln

"Das Ringen um ein europäisches Wertesystem" habe auch damit zu tun, dass sich Europa zu einer Sozialunion entwickeln muss, machte Caritas-Präsident Franz Küberl klar und verwies darauf, dass hier das Prinzip der Solidarität von zentraler Bedeutung sei. Die Überwindung der Arbeitslosigkeit sei eine der "dringendsten Bewältigungsaufgaben der EU", so Küberl mit Blick darauf, dass das "Wirtschaftswachstum wieder einen Zusammenhang mit einem Ansteigen von Beschäftigung haben muss". Hier sei "politische Steuerung" erforderlich, hob Küberl hervor und betonte, dass "Arbeit, von der man leben kann, die wichtigste Maßnahme zu Verhinderung von Armut und Ausgrenzung ist". Darüber hinaus gelte es, die "Armut auch außerhalb der EU zu bekämpfen" - andernfalls "vernichtet man die Zukunft unserer Enkel und Urenkel", forderte Küberl mit Blick darauf, dass "Entwicklungspolitik so gestaltet werden muss, dass die Lebensbedingungen für alle auch außerhalb der EU besser werden", so dass die Menschen in ihren Heimatländern bleiben können.

In der Frage von Migration und Integration sei ein "Umdenken" nötig - Integration müsse bereits im Heimatland der MigrantInnen beginnen, so Küberl mit Hinweis darauf, dass im Bereich von Migration die Fragen von Bildung, Wohnpolitik und sozialer und politischer Integration wesentlich seien. Im Bereich der demographischen Entwicklung warnte Küberl davor, alles auf die Frage zu reduzieren, was der einzelne Mensch koste: "Wenn die Frage nach den Kosten des Menschen gestellt wird, ist es mit dem Menschen vorbei". Europa sei ein ganz wichtiges Modell, das für und nicht gegen die Menschen arbeite, so Küberl, der klar machte, dass Europa eine "ganz große Chance" ist. Deshalb gelte es, zu Europa zu stehen, zu dem es auch keine Alternative gebe, so Küberl.

Pinzler - Soziale Thematik wird EU in den kommenden Jahren massiv beschäftigen

Die soziale Thematik werde die EU in den kommenden Jahren am meisten beschäftigen, betonte die Journalistin Petra Pinzler in ihrem Statement. Derzeit erlebten viele Bürger "Europa als etwas, wo es knirscht", machte Pinzler klar und verwies hier als Beispiel auf die Problematik rund um die EU-Dienstleistungsrichtlinie, wo verschiedene nationale Modelle dem europäischen Prinzip der Freizügigkeit für Arbeit, Kapital und Dienstleistungen gegenüber stehen. Den Grund für diese Problematik ortete Pinzler in einer Verschränkung von neoliberaler Strategie und einer gewissen Schlampigkeit in vorausschauender politischer Arbeit, aber auch die "Nicht-Zuständigkeit der EU im Sozialbereich" spiele hier eine Rolle. Vor diesem Hintergrund gelte es, darauf zu achten, dass es nicht zu einer "Verteufelung der EU" kommt - vielmehr müsse man die EU von innen her verantwortungsbewusst umgestalten. Vor allem im Bereich entwicklungspolitischer Fragen, aber auch bei der EU-DLR müsse viel gearbeitet werden, so Pinzler, die abschließend auf die Wichtigkeit der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit verwies. (Schluss) mb

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