Martinz: Gericht darf nicht über Ortstafeln entscheiden

Historischer Kompromiss von Heimatdienst, Slowenenvertretern und Politik aus dem Vorjahr muss Grundlage für Gespräch mit Bürgermeistern sein

Klagenfurt (OTS) - "Was in der Ortstafelfrage niemand möchte, ist eine Lösung, die per Gericht herbeigeführt wird", sagt heute VP-LPO LR Josef Martinz im Vorfeld des Bürgermeister-Gespräches mit Bundeskanzler Schüssel morgen in Wien. Minderheitenpolitik sei nicht auf verantwortungslose Schnellfahrer zu reduzieren und könne auch nicht verordnet werden.
Weiters sei auf jeden Fall der SPÖ-Vorschlag zu verhindern, wonach 300 neue zweisprachige Ortstafeln in Kärnten aufgestellt werden sollten. "Die SPÖ hat bis heute keine Lösungskompetenz in dieser emotional empfindlichen Frage auf den Tisch legen können. Gusenbauers und Schaunigs weltfremde Idee ist die letzte, die die Kärntner Bevölkerung will", so Martinz weiter.
Keine Lösung seien auch die vom Landeshauptmann angedachten leeren Ortstafeln. "Das wäre eine weitere Provokation, aber keine Lösung, die einer verantwortungsvollen, verbindenden Politik gerecht wird", erklärt Martinz.
Im Vorjahr sei der historische Kompromiss bereits am Tisch gelegen. "Slowenenvertreter, Heimatdienst und die Politik, allen voran der Landeshauptmann, haben sich mit 158 zweisprachigen Ortstafeln identifizieren können", erinnert Martinz. Der Landeshauptmann und Ambrozy selbst haben diese historische Lösung wieder zu Fall gebracht und somit zum heutige Tohubawohu geführt. "Liest man die Aussagen des Landeshauptmannes heute, ist zu sehen, dass er nun nach einem dreiviertel Jahr auch wieder diese Lösung ins Auge fasst", berichtet Martinz.
Es wäre für Martinz aber auch eine Überlegung wert, das Volk sprechen zu lassen. "Gute Lösungen sind verworfen worden, neue Kompromisse schwer zu finden. BZÖ und SPÖ haben die Situation noch verworrener werden lassen. Es wäre auch an der Zeit, die Kärntner Bevölkerung auf ordentlicher und rechtlicher Basis sprechen zu lassen", meint Martinz. BZÖ und SPÖ haben mit ihren Bocksprüngen schon genug angerichtet. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Volkspartei
kommunikation@oevpkaernten.at
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 18
http://www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OVK0002