Landesrat Dr. Hermann Kepplinger: Gemeinwirtschaft kommt unter die Räder

Post-Privatisierung ist finanzwirtschaftlicher Unfug

Linz (OTS) - Ein eindeutig gemeinwirtschaftliches Unternehmen zu privatisieren, ist finanzwissenschaftlich abstrus und finanzpolitisch verantwortungslos, stellt Landesrat Dr. Hermann Kepplinger fest. So etwas kann nur dem extrem wirtschaftsliberalen Denken Grassers und der Bundesregierung als Dienerin der Großindustrie-Lobby entspringen. Versorgungsunternehmen wie die Post müssen einen zentralen Stellenwert für die Infrastruktur und damit die Leistungsfähigkeit der gesamten heimischen Wirtschaft einnehmen - und nicht als private Erwerbsfirma die Dividende maximieren, wie Grasser dies der Post bereits in den letzten Jahren vorgab.
Ein Infrastrukturunternehmen soll sich der herrschenden Lehrmeinung nach nicht die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken, indem sie die profitabelsten Dienste anbietet, sondern eine gleichmäßige Versorgung zu möglichst wirtschaftsfreundlichen Tarifen gewährleisten.
Ein privater Markt, der gemeinwirtschaftliche Güter bereitstellen soll, müsste dazu genau reguliert werden, und dabei entstünde der öffentlichen Hand ein hoher Kontrollaufwand, aber effektive Regulierung des privatisierten Marktes kommt für Neoliberale ohnehin nicht in Frage - Stichwort Universaldienstverordnung.
"Wie glaubhaft sind denn die Vorbehalte der Bundesregierung gegen die in der EU geplante Europäische Dienstleistungsrichtlinie, wenn vollmundig erklärt wird, die Gemeinwirtschaft soll von der Dienstleistungsliberalisierung ausgenommen werden, wie das die SozialdemokratInnen längst gefordert hatten, auf der anderen Seite aber skrupellos privatisiert wird?" wundert sich Landesrat Kepplinger über die Doppelbödigkeit der Regierungspolitik.
Es liegt der Verdacht nahe, dass die Post, wie viele öffentliche Unternehmen in der Privatisierungsgeschichte, weit unter ihrem Wert an Lobbyisten verkauft werden soll. Österreich ist das viertreichste Land der EU und es sind nicht zuletzt die Leistungen des im internationalen Vergleich sehr effizienten öffentlichen Sektors, die dem Land die entsprechende wirtschaftliche Blüte und den Wohlstand gebracht haben. Statt "Das Land blührt auf" muss der Slogan für diese Politik "Das Land sperrt zu" heißen.
"Die Post muss als Schlüsselunternehmen der Gemeinwirtschaft staatlich bleiben, und sie muss diese Funktion künftig wieder stärker erfüllen als im Schraubstock von Grassers Dividendenausschüttungspolitik", fordert Landesrat Dr. Hermann Kepplinger.

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