SPÖ-Neujahrskonferenz: Marterbauer - TEN forcieren, Initiativen für Frauenbeschäftigung setzen

Wien (SK) - Für Wifo-Experten Markus Marterbauer steht fest, dass sich Europa in einer Wirtschafts- und Beschäftigungskrise befindet. Im Rahmen der SPÖ-Neujahrskonferenz machte Marterbauer Vorschläge für einen Kurswechsel. Einerseits müssten "Initiativen für Wachstum und Beschäftigung" gesetzt werden, andererseits sollten die Vorgaben der EU für eine fortschrittliche Politik im Inland genutzt werden. ****

Als Beispiel für eine Wachstumsinitiative nannte Marterbauer den verstärkten Ausbau der Transeuropäischen Netze (TEN). Diese im Jahr 2004 initiierte europäische Initiative sei sehr wichtig, komme allerdings in der Umsetzung zu schwach voran. Es wäre deshalb eine gute Gelegenheit für die österreichische Präsidentschaft, hier eine Initiative zu setzen. Die Mittel sollten ausgeweitet, die Kofinanzierung reformiert - aus Sicht von Marterbauer wäre die Europäische Kommission dafür ein guter Partner -, die Planung verbessert werden.

Als gutes Beispiel, wie europäische Vorgaben national vorbildhaft umgesetzt werden könnten, nannte Marterbauer die Frauenbeschäftigung. Das Ziel der EU, die Frauenbeschäftigung bis 2010 auf 60 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung anzuheben, sei in Österreich nur deshalb erreicht, weil "vorsichtig formuliert: gewisse Gestaltungsspielräume ausgenützt werden". Tatsächlich sei Österreich deutlich unter dem Lissabon-Ziel und ganz weit hinter den vorbildhaften skandinavischen Ländern.

Eine hohe Frauenerwerbsquote sei nicht nur aus Gründen der gesellschaftlichen Gleichstellung notwendig, sondern auch zur Vermeidung der Kinderarmut. Die von Marterbauer empfohlenen Ansatzpunkte für die Politik: Verbesserung der Teilzeitbeschäftigung, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Strukturreform im Abgabensystem. Die unteren Einkommensbezieher, die bei der letzten Steuerreform leer ausgegangen seien, müssten entlastet werden.

Marterbauer gab zu bedenken, dass in Österreich nur 40 Prozent der Teilzeitbeschäftigten freiwillig Teilzeit arbeiten. Alle anderen würden keinen Vollzeitjob finden oder könnten diesen aus familiären Gründen nicht wahrnehmen, weil die Rahmenbedingungen, also die Kinderbetreuungsplätze, fehlen. In den EU 15 seien das 28 Prozent, in Schweden deutlich unter zehn Prozent. (Schluss) se

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