Moser/Grüne: Post-Börsegang dient nur der Budget-Kosmetik

Fehlende Kapitalaufstockung der Post wird zu Einbußen bei Versorgung führen

Wien (OTS) - "Der heutige Ministerratsbeschluss über den Börsegang der Post AG bringt nun die eigentlichen Motive dieses Schlussaktes einer undifferenzierten Privatisierungs- ist gleich Ausverkaufspolitik der Bundesregierung zu Tage: Die Post soll in erster Linie Geld fürs Budget bringen, die Forschungsmilliarde gewährleisten und der schwarz-blau-orangen-Belastungsregierung die Bilanz frisieren. Der Postbörsegang entpuppt sich zusehends als Budget-Kosmetik für Grasser", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser.

Das Unternehmen erhalte keine Kapitalaufstockung vom schnellen Börsegeld, das allein ins Budget rinne. Dadurch verschlechtere sich die Wettbewerbsposition der Post-AG, es drohten weitere Einbrüche in der Versorgung der Bevölkerung besonders in den ländlichen Regionen und es verschärfe sich die Arbeitssituation im Unternehmen, argumentiert Moser.

Gerade die Versorgungssicherheit der gesamten Bevölkerung durch Postdienstleistungen ist ein zentrales Anliegen der Grünen. Diese wird durch die fehlende Kapitalzufuhr aus dem Börsegang weiter gefährdet. Unter dem Damoklesschwert einer "Doppeldividende" an Staat und Aktionäre ohne frisches Kapital wird die Post AG verstärktem Kostendruck ausgesetzt. "Dies geht zu Lasten der Bediensteten und der KundInnen", kritisiert Moser.

"Nachdem auch eine EU-weite Liberalisierung des Monopolbereichs in weiter Ferne liege, bleibe der jetzige Börsegang ohne Verbesserungen für das Unternehmen eine reine Schröpfaktion Grassers, die die Ausverkaufs-Serie der Regierung auf die Spitze treibt. Und nicht nur zu Lasten der Briefträger, sondern auch zu Lasten der KundInnen", so Moser.

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