FASSLABEND ZU GUSENBAUER: PARTEIAPPARATSCHIK STATT STAATSMANN

Wien (ÖVP-PK) - Mit Bedauern reagiert der Vorsitzende des EU-Unterausschusses und Europasprecher der ÖVP, Abg. Dr. Werner Fasslabend, auf die so groß angekündigte Rede von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bei der heutigen SPÖ-Neujahrskonferenz in Wien. "Schade, dass sich Gusenbauer selbst in jener Phase, in der unser gemeinsames Heimatland Österreich den Vorsitz der Europäischen Union inne hat, nicht zu einer staatsmännischen Haltung durchringen kann und sofort wieder der Parteiapparatschik durchschlägt", sagte Fasslabend heute, Donnerstag.

"Diese Präsidentschaft bietet Österreich nicht nur die Möglichkeit, unser Land in Europa auf einmalige Art zu präsentieren. Es ist auch begrüßenswert, dass für das EU-Vorsitzland Österreich und damit die EU Wachstum und Beschäftigung in Europa als politisches Ziel im Vordergrund stehen und als wichtigstes Arbeitsvorhaben der EU in diesem Jahr behandelt werden. Das hat auch Kommissionspräsident Barroso bei seinem Kommissionsbesuch in Wien, wo Wachstum und Beschäftigung auf der Tagesordnung standen, bestätigt", ergänzte Fasslabend. "Das weiß Gusenbauer aber nicht, weil er offenbar wieder einmal verspätet aus dem Urlaub zurückgekommen ist." Der SPÖ-Chef sollte sich besser informieren, bevor er auf die Linie von Heinz-Christian Strache einschwenkt.

Konkret sind im Zuge des EU-Vorsitzes Österreichs mehrere Arbeitstreffen geplant, nahm Fasslabend vor allem auf die große Konferenz zur Lissabon-Agenda (31. Jänner bis 1. Februar in Brüssel), auf den informellen Ministerrat zu Beschäftigung und Soziales am 19. Jänner in Villach und den Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates (23./24. März in Brüssel) Bezug. "Derzeit werden die nationalen Aktionspläne von der Kommission ausgearbeitet, ausgewertet und zu einem gesamteuropäisch koordinierten Programm zusammengefasst. Gusenbauer kann das natürlich nicht wissen, weil er bei den Beratungen des EU-Hauptausschusses nie dabei ist, so der Abgeordnete.

"Erstmals wird bei der Lissabon-Konferenz kritisch überprüft, was in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten für diese Zielsetzung getan wurde und welche entsprechend notwendigen Maßnahmen für die Zukunft noch zu setzen sind. Österreich und die EU reagieren damit unmittelbar auf die für die Menschen dringendsten Probleme und Bedürfnisse." Umso bedauerlicher sei es, dass Gusenbauer selbst in dieser Phase alles nur durch die rote Parteibrille betrachte und nicht in der Lage sei, Österreich über enge Parteigrenzen hinweg an erster Stelle zu sehen, kritisierte Fasslabend.

"Mit seiner ewigen Miesmacherei begibt sich Gusenbauer mit seinen Genossinnen und Genossen auch in eindeutigen Gegensatz zur Meinung der österreichischen Bevölkerung, die sehr wohl sieht und versteht, wie wichtig Österreichs EU-Präsidentschaft kurz-, mittel- und langfristig für die Durchsetzung und Wahrung der Interessen Österreichs ist", schloss der ÖVP-Europasprecher.
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