E-Card: Scheuch sieht Kritik Haiders bestätigt

Haider hat vernichtenden Rechnungshofbericht bereits im September 2004 präsentiert - Gesundheitsministerin gefordert, endlich sämtliche Kritikpunkte zum Flopprojekt aufzuklären

Wien (OTS) - Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch verweist in einer Stellungnahme zu den jüngsten Enthüllungen der Infoillustrierten "News" rund um die Vergabe des E-Card-Projektes darauf, dass es BZÖ-Chef Jörg Haider war, der von Anfang an die Missstände beim Flop-Projekt E-Card aufgezeigt hat. "Ein völlig überteuertes 130 Millionen-Euro-Projekt, begleitet von einer nicht enden wollenden Pleiten, Pech und Panneserie, ein vernichtender, aber völlig ignorierter Rechnungshofbericht und ständig neue Enthüllungen. Das ist die E-Card", kritisiert er das Chipkarten-Projekt.

Scheuch erinnert daran, dass Haider bereits im September 2004 einen Rechnungshofbericht zum Chipkartenprojekt präsentiert und in der Folge eine Strafanzeige eingebracht habe. Im Bericht des Rechnungshofes wurden massive Vorwürfe gegen den Hauptverband der Sozialversicherungsträger erhoben. Unter anderem wurde Teilen der Geschäftsführung vorgehalten, Aufträge gegen die Vergaberichtlinien und überteuert vergeben zu haben. Auch würde das Projekt noch höhere Kosten verursachen, als ohnehin schon veranschlagt. Weiters wurden hohe Personalkosten und die "großzügige" Beauftragung externer Experten kritisiert.
"Mit den jüngsten Enthüllungen und behaupteten Missständen rund um das Vergabeverfahren wird die Kritik des Rechnungshofes am Chipkartenprojekt wieder einmal eindrucksvoll bestätigt", so der Bündnissprecher.

"Bis heute wurden von der Verantwortlichen trotz anhaltender Kritik des Rechnungshofes wegen massiver Kostenüberschreitungen beim E-Card-Projekt und ständig neuen Enthüllungen keinerlei Konsequenzen gezogen. Ich fordere daher die zuständige Gesundheitsministerin Rauch-Kallat auf, endlich sämtliche Kritikpunkte rund um das Flopprojekt E-Card lückenlos aufzuklären", so Scheuch. Er sei sich jedenfalls sicher, dass Justizministerin Karin Gastinger im Lichte der jüngsten Enthüllungen die Ergebnisse der Strafanzeige nochmals genau prüfen werde, so der Bündnissprecher. (Schluss)

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