SPÖ-Neujahrskonferenz: Verzetnitsch für "neue Verantwortungskultur in Europa"

Swoboda: Österreichische Regierung, nicht Europa an der Rekordarbeitslosigkeit schuld

Wien (SK) - "Europa beginnt im eigenen Land - Für eine Politik der sozialen Verantwortung" - diesen Titel des ersten Panels der SPÖ-Neujahrskonferenz bezeichnete der stv. Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, als "sehr treffend". Er ließ die "Ausrede" der österreichischen Regierung nicht gelten, dass die europäische Entwicklung für die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich verantwortlich sei; das sei schon die Regierung selbst - auch wenn Europa natürlich mehr für Wachstum und Beschäftigung tun müsse. Anderen Ländern, die mehr in Forschung und Entwicklung investiert hätten, sei es gelungen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Es gelte, die Voraussetzungen zu schaffen, um der europäischen Entwicklung eine neue Stoßrichtung zu geben, sagte Swoboda. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch forderte in seinem Redebeitrag eine "neue Verantwortungskultur" ein. "Es reicht nicht, immer nur an Brüssel zu appellieren und im eigenen Land die Hausaufgaben nicht zu machen." ****

Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik würden in nationaler Kompetenz liegen, so Verzetnitsch. Jede diesbezügliche Entscheidung in Europa werde von nationalen Vertretern getragen und nicht von ominösen Personen in Brüssel. Verzetnitsch kritisierte, dass die Koordination der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik eine "Legende des Nicht-Regierens" hinter sich habe.

Man dürfe es sich nicht nehmen lassen, die Herausforderungen in Österreich und in Europa zu sehen, nur weil es einem die unberechtigte Kritik, antieuropäisch zu sein, eintragen könne. Die größte Herausforderung sei die Rekordarbeitslosigkeit von fast 400.000 Menschen in Österreich und 32 Millionen in Europa.

Zur umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie bekräftigte Verzetnitsch sein grundsätzliches Ja zur Dienstleistungsfreiheit "unter fairen Bedingungen und den entsprechenden Kontrollen". Er sprach sich für das Bestimmungslandprinzip und gegen das Herkunftslandprinzip, wonach Dienstleistungen nach den Arbeitsgesetzen des jeweiligen Staates auch in anderen Ländern angeboten werden können, aus. "Wenn wir uns bei der Dienstleistungsrichtlinie vom neoliberalen Geist einfangen lassen, werden wir mit noch höherer Arbeitslosigkeit aufwachen", so Verzetnitsch.

Bei der Arbeitszeitrichtlinie wandte sich Verzetnitsch gegen ein Opting-Out, das es ermöglichen würde, mit Arbeitnehmern individuelle Vereinbarungen außerhalb des Kollektivvertrages zu treffen.

Schließlich trat Verzetnitsch dafür ein, die Übergangsfristen nicht als Valium zu sehen, sondern dafür zu nutzen, Arbeitsplätze unter fairen Arbeitsbedingungen zu schaffen. (Schluss) se

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