Karas: Europaparlament lehnt Ratsposition zum EU-Budget 2007-2013 ab

Bereitschaft zu konstruktiven Verhandlungen mit dem Rat

Brüssel, 12. Januar 2006 (ÖVP-PD) In einer außerordentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments wurde am Mittwochabend ein Resolutionstext für die kommende Plenarwoche beschlossen. Darin wird der gemeinsame Standpunkt des Europäischen Rates zu den Finanziellen Perspektiven 2007-2013 in seiner jetzigen Form abgelehnt, gleichzeitig aber die Bereitschaft bekundet, konstruktive Verhandlungen mit dem Rat auf Grundlage der jeweiligen Standpunkte aufzunehmen. "Ich begrüße diesen Resolutionsentwurf, der von allen Fraktionen mitgetragen wird", sagte heute der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion, Mag. Othmar Karas. "Die Ratsposition zur Finanziellen Vorausschau ist in den Zahlen ungenügend, in der Haushaltsstruktur unausgewogen und verletzt vertraglich bestehende Rechte des Europäischen Parlaments", so Karas weiter. ****

Kritisch sahen die Europaparlamentarier vor allem die Auswirkungen des Ratsbeschlusses auf die Budgetrechte und Gesetzgebungskompetenz des Europaparlaments. Die Position des Rates sähe vor, dass im Bereich der Kategorie 2 des EU-Haushaltes bis zu 20 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung ohne Kofinanzierung vergeben werden könnten. "Das greift in das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht und damit in Kompetenzbereiche des Europaparlaments ein", sagte Karas. "Ohne das Europäische Parlament kann es aber zu keiner Finanziellen Vorausschau und zu keinem Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission kommen. In den Verhandlungen mit dem Rat, zu denen wir bereit sind, geht es uns nicht nur um die absoluten Zahlen, sondern auch um die Festlegung der für Europa notwendigen politischen Prioritäten und Reformprojekte", betonte Karas.

Die Kernpunkte des Resolutionstextes lauten wie folgt: "Das Europäische Parlament (...) lehnt den gemeinsamen Standpunkt des Europäischen Rates zu den Finanziellen Perspektiven 2007-2013 in seiner jetzigen Form ab da er keinen EU-Haushalt gewährleistet, der Wohlstand, Solidarität und Sicherheit für die Zukunft gewährleisten würde, keinen detaillierten Flexibilitätsmechanismus vorsieht und die Rolle des Europäischen Parlaments bei dieser Überprüfung nicht festlegt; (...) ist jedoch gewillt, konstruktive Verhandlungen mit dem Rat auf der Grundlage der jeweiligen Standpunkte aufzunehmen, sofern der österreichischen Präsidentschaft ein konkretes Verhandlungsmandat übertragen wird; ist entschlossen, die quantitativen, strukturellen und qualitativen Elemente seiner Verhandlungsposition zu verteidigen und die europäische Dimension der internen und externen Politikbereiche zu stärken."

Für das Europäische Parlament ist diese Resolution der Startschuss für die Verhandlungen mit dem Rat, die bereits am 23. Januar mit einer Trilogsitzung zwischen Parlament, Rat und Kommission beginnen sollen. "Die österreichische Ratspräsidentschaft benötigt für die Verhandlungen jedoch noch ein konkretes und formelles Verhandlungsmandat von Seiten des Rates. Ich hoffe, dass die Präsidentschaft bereits am 23. Januar mit diesem Mandat ausgestattet sein wird, damit wir die Verhandlungen zügig und konstruktiv beginnen können. Unser Ziel ist eine Einigung bis Ende März und eine Abstimmung im Parlament im Mai dieses Jahres", sagte Karas abschließend.

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