SPÖ-Neujahrskonferenz: Gusenbauer legt Regierung "Messlatten für eine erfolgreiche EU-Präsidentschaft"

Wien (SK) - Die SPÖ bekenne sich nach wie vor "uneingeschränkt zur europäischen Integration und zum gemeinsamen europäischen Projekt", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer einleitend in seinem Referat bei der SPÖ-Neujahrskonferenz am Donnerstag klar. Dennoch müsse man die Bedürfnisse der Menschen und deren EU-Skepsis ernst nehmen und nicht eine abgehobene Politik wie die Regierung Schüssel betreiben. Österreichs EU-Ratspräsidentschaft wolle die SPÖ "fair und vorurteilsfrei beurteilen", es bestehe aber kein "Denkverbot", so Gusenbauer, der "Messlatten für eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft" präsentierte. ****

Folgende Kriterien sind für den SPÖ-Vorsitzenden ausschlaggebend für den Erfolg des österreichischen EU-Vorsitzes:

Gelingt es der Ratspräsidentschaft, die soziale Schieflage zu korrigieren?
Gelingen wirksame Maßnahmen gegen eine Politik des Steuerdumpings, die die soziale Sicherheit untergräbt?
Gelingt ein Konsens über faire europäische Standards bei den Arbeitnehmern? Teil davon wäre eine Dienstleistungsrichtlinie mit Bestimmungslandprinzip statt dem Herkunftslandprinzip.
Gelingt eine Lösung zur Sicherung der Daseinsvorsorge?
Gelingt eine Sicherung des freien Hochschulzuganges in Österreich? Können neue Impulse für eine europäische Verfassung gesetzt werden, die in ein gesamteuropäisches Referendum münden?
Gelingt ein Konsens darüber, dass die politische Konsolidierung der EU Vorrang vor einer Erweiterung hat, und gelingt eine Definition der Aufnahmefähigkeit der EU?
Und gelingt es der EU-Ratspräsidentschaft schließlich, eine Renaissance der Atompolitik zu verhindern?

"Hier könnte sich die österreichische Regierung Meriten verdienen", so Gusenbauer.

Utl.: Fehlstart in die EU-Präsidentschaft

Der Einstieg in die EU-Ratspräsidentschaft sei für die Regierung Schüssel allerdings bereits ein "Fehlstart" gewesen. Es habe keine Signale zur Lösung der dringendsten Probleme der EU gegeben. "Aber wie soll man von einer Regierung verlangen, etwas auf EU-Ebene umzusetzen, das sie im eigenen Land nicht macht? Wie soll sich die ÖVP auf EU-Ebene für mehr Arbeitsplätze und eine Entlastung des Mittelstandes einsetzen, wenn sie das in Österreich nicht macht?", so Gusenbauer, der darauf hinwies, dass Österreich und die EU dasselbe brauchen: Soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze für die Jugend, gleiche Chancen in Bildung und Gesundheit. "Österreich und der EU fehlt aber eine Regierung, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlt", so der SPÖ-Vorsitzende, der betonte, dass sich dies erst ändern werde, wenn die SPÖ wieder das Sagen hat.

Kritik übte Gusenbauer auch an der "Kakophonie", die Außenministerin, Finanzminister, Vizekanzler und Kanzler zum Thema EU-Verfassung geliefert haben; hier habe es völlig unterschiedliche Meinungen gegeben, und die Regierung Schüssel habe sich international zum Gespött gemacht. Den heutigen Medien sei zu entnehmen, welche -persönliche - Niederlage Schüssel eingefahren habe. Außerdem müsse man sich die Frage stellen, warum die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und nicht der österreichische Bundeskanzler eine Erklärung vorgeschlagen hat zur sozialen Dimension der EU für eine Verfassung. Und schließlich vermisse man deutliche Schritte gegen die drohende Atompolitik. "Wie soll die Regierung ihren Beitrag in der EU leisten, wenn sie nicht einmal gemeinsame Positionen hat, nicht an einem Strang zieht und die Probleme im eigenen Land unter den Tisch kehrt", so Gusenbauer.

Abschließend betonte der SPÖ-Vorsitzende, dass es keine Alternative zur europäischen Integration gebe, aber man der Forderung nach einem Kurswechsel noch mehr Nachdruck verleihen müsse. "Der neoliberale Kurs wird von den Menschen abgelehnt, sie hoffen auf ein stärkeres, solidarischeres fortschrittlicheres und demokratischeres Europa. Die Koalition der Sozialdemokratie mit den Bürgern sei unter diesen Vorzeichen eine "pragmatische Vision", schloss Gusenbauer. (Schluss) cs

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