Pröll: Planungssicherheit und Stabilität für bäuerliche Betriebe

Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft im Agrarbereich

Wien (OTS) - Die Grünen Woche in Berlin nahm der österreichische Agrarminister und amtierende Vorsitzende des EU-Landwirtschaftsministerrats, Josef Pröll, zum Anlass, die Schwerpunkte im Bereich Landwirtschaft zu präsentieren. "Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu konsolidieren ist eines der Hauptanliegen der österreichischen EU-Präsidentschaft. Damit soll Planungssicherheit und Stabilität für die bäuerlichen Betriebe geschaffen werden", betont Pröll. Außerdem stehen der Biomasse-Aktionsplan, der EU-Bio-Aktionsplan, Gentechnik und Ländliche Entwicklung auf dem Programm. Bildung, Beratung und Forschung im ländlichen Raum bilden weitere Schwerpunkte.****

Konsolidierung der GAP-Reform, Biomasse- und Bio-Aktionsplan

"Die GAP zu konsolidieren ist ein Hauptanliegen der österreichischen Präsidentschaft. Der europäischen Landwirtschaft muss ein klares Signal der Stabilität und Verlässlichkeit gegeben werden", so Pröll. Die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik trage zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei, da durch sie die Wettbewerbsfähigkeit und Marktorientierung erhöht werde. Gleichzeitig gehe es auch um Nahrungsmittelsicherheit und die Erhaltung des ländlichen Raums.

Mit dem Biomasse-Aktionsplan wird sich die österreichische Präsidentschaft für den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen zur Energiegewinnung und für mehr Biokraftstoff stark machen. Der österreichische Vorsitz will außerdem erreichen, dass gemeinschaftsweit höhere Beimischungssätze von alternativen Kraftstoffen wie zum Beispiel Biokraftstoffe zu fossilen Treibstoffen verankert werden.

Weiters will die österreichische Präsidentschaft dafür sorgen, dass der Bioaktionsplan - ein Maßnahmenkatalog für den ökologischen Landbau - im ersten Halbjahr 2006 vereinfacht wird. Erklärtes Ziel ist es, den Biolandbau vor allem im Bereich Vermarktung mehr zu fördern. Auch die gezielte und verbesserte Information der Konsumenten, also die Etikettierung, Aufmachung und Werbung für Produkte ist ein wichtiges Anliegen der österreichischen Präsidentschaft.

Gemeinschaftliche Koexistenz-Regelung erarbeiten

Ein verantwortungsvoller Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ist ebenfalls eine Priorität der österreichische Präsidentschaft. Bisher gibt es auf EU-Ebene lediglich Leitlinien für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und Verfahren. Die Erfahrungen der Mitgliedstaaten sind Thema einer Konferenz in Wien vom 04. bis 06.04.2006. Dabei sollen Wege erarbeitet werden, wie eine gemeinschaftliche Regelung erreicht werden kann. Damit fällt unter österreichischer Präsidentschaft der Startschuss für einen substanziellen Meinungsaustausch zum Thema Koexistenz, dem Nebeneinander von GV-, konventionellen und biologischen Pflanzenkulturen.

Stärkung des ländlichen Raums

"Der ländliche Raum ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und seine Erhaltung eines der österreichischen Hauptanliegen. Es geht um die Sicherung unserer natürlichen Ressourcen, aber auch um die ländlichen Regionen als Wohn- und Wirtschaftsraum. Auch während der Präsidentschaft verfolgt Österreich das Ziel, den ländlichen Raum in all seiner Vielfalt - von der Daseinsvorsorge bis zur regionalen wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung - zu stärken", so Pröll.

Bildung, Beratung und Forschung, Forststrategie, WTO

Weiters wird sich die österreichische Präsidentschaft für Bildung, Beratung und Forschung im ländlichen Raum engagieren. "Eine fundierte Aus- und Fortbildung ist die Grundlage für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen, und der Zugang zu modernen Informationstechnologien bringt entscheidende Wettbewerbsvorteile", betont der Minister. Zusätzlich sind die Bewirtschaftung, Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Wälder ein großes Anliegen der österreichischen Präsidentschaft. Im Frühjahr 2006 wird die Kommission den Aktionsplan zur Forststrategie unterbreiten. Zudem will der österreichische Vorsitz nach der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im Dezember 2005 auf ein ausgewogenes Ergebnis der Doha-Runde achten - sowohl im Bereich Landwirtschaft, als auch zwischen den einzelnen WTO-Verhandlungsbereichen Industriegüter, Dienstleistungen und Landwirtschaft.

Tierschutz, Implementierung der Zuckermarktverordnung

Im Bereich der tierischen Erzeugung sollen einerseits bessere Haltungsbedingungen für Masthühner erreicht werden, andererseits die erfolgreiche Strategie zur BSE-Bekämpfung weiter entwickelt werden. Schließlich wird die österreichische Präsidentschaft die von den Vorgängerpräsidentschaften begonnenen Aktivitäten fortsetzen. Zu Beginn wird beispielsweise die Implementierung der Zuckermarktverordnung eine wichtige Rolle spielen. Die österreichische Präsidentschaft will diesen rein technischen Prozess im ersten Quartal rasch umsetzen.

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