Kickl: EU: Auch SPÖ betreibt Ausverkauf österreichischer Interessen

FPÖ ist einzige europakritische Partei

Wien (OTS) - "Wenn Alfred Gusenbauer den Zustand der Europäischen Union beklagt, sollte er sich daran erinnern, daß seine Partei daran wesentlichen Anteil trägt", meinte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. 1994 habe die SPÖ in trauter Zweisamkeit mit der ÖVP die Österreicher mit falschen Versprechen in die EU gelockt.

Gerade die soziale Dimension sei den Genossen stets völlig egal gewesen. Das habe allein schon die Zustimmung der SPÖ zur EU-Verfassung bewiesen, die den Unsozialstaat europaweit verankert hätte, erinnerte Kickl. Die SPÖ habe sich einer Volksabstimmung darüber genauso verweigert wie die ÖVP und deren oranger Appendix. Und genauso betreibe die SPÖ den EU-Beitritt der Türkei und die Aushöhlung der Neutralität. Auch ihr Protest gegen die Erhöhung der österreichischen Beitragszahlungen sei mehr als lendenlahm gewesen. "Was den Ausverkauf österreichischer Interessen betrifft, steht die SPÖ der ÖVP in nichts nach."

Daß Gusenbauer seine heutige Rede zu einem flammenden Bekenntnis zur EU genützt habe, sei ohnehin bezeichnend genug. "Vor den Wahlen tut die SPÖ ein bisserl europaskeptisch, während sie gleichzeitig ihre Bücklinge vor Brüssel macht", sagte Kickl. Die einzige europakritische und den Interessen der Österreicher verpflichtete Partei sei die FPÖ. Das beweise sie auch mit ihrem Volksbegehren "Österreich bleib frei".

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