SPÖ-Neujahrskonferenz - Gusenbauer: Regierung macht Post zum Übernahmekandidaten

Mitarbeiterabbau und weitere Schließungen drohen

Wien (SK) - Die Postprivatisierung, wie sie derzeit von der österreichischen Regierung beschlossen wird, hält SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer für exemplarisch für die falsche Wirtschaftspolitik der Regierung. Die Regierung handle hier nicht wie "ein vernünftiger Kaufmann und Eigentümer"; denn der würde die Entwicklung der Liberalisierung des Postmarkts abwarten. Gusenbauer warnte davor, dass die Regierung jetzt den Grundstein für eine Übernahme der österreichischen Post lege. ****

Ein Börsegang zu einem geeigneten Zeitpunkt wäre keineswegs ausgeschlossen, jeder Euro aus dem Börsegang würde dabei im Unternehmen bleiben, sagte Gusenbauer. Aber die Regierung macht das genaue Gegenteil erfolgreicher österreichischer Unternehmen. So habe die Wiener Städtische und die Erste Bank Geld von der Börse geholt, um das Unternehmen zu stärken und in Mittel- und Osteuropa zu expandieren. Das sei jeweils im Einvernehmen mit der Belegschaft erfolgt.

Ganz anders die Regierung, sie verkaufe jetzt die Post gegen den Widerstand der Belegschaft, kein Euro des Erlöses bleibe im Unternehmen, der gesamte Verkaufserlös werde verwendet, "um die Budgetlöcher des Finanzministers zu stopfen", kritisierte Gusenbauer, der betonte: "Dafür ist die österreichische Post zu schade."

Aus für rot-weiß-rote Post droht

Das Argument von Finanzminister Grasser, dass durch den Börsegang die Post "gestärkt" werde, sei falsch. Im Gegenteil werde so der Grundstein gelegt für eine weitere Schließungswelle, für weiteren Mitarbeiterabbau und letztlich für eine Übernahme der österreichischen Post. "Wenn das so über die Bühne geht, wird es eine rot-weiß-rote Post nicht mehr geben", warnte Gusenbauer.

Gusenbauer erinnerte daran, dass die ÖVP die Post schon vor einigen Jahren an die deutsche Post verkaufen wollte. Die SPÖ ist dagegen aufgetreten mit dem Argument, man müsse der Post die Gelegenheit geben, sich zu entwickeln. Heute schreibe die Post ganz erhebliche Gewinne.

Der SPÖ-Vorsitzende kritisierte generell die "Taschenspielertricks" der Regierung, bei ihrem Versuch, die Auswirkungen ihrer Politik zu verschleiern. So erinnerte er an die Jubelmeldungen über die Pensionsanpassung von 2,5 Prozent im Jahr 2006, bis sich herausstelle, dass alle Pensionisten, die im Vorjahr in Pension gegangen sind, keinen Cent mehr bekommen.

Von diesen Tricks haben die Menschen genug, betonte Gusenbauer; die große Skepsis der Österreicher gegenüber der EU sei letztlich eine Skepsis gegenüber der österreichischen Regierung, so Gusenbauer, der darauf hinwies, dass unter SPÖ-Kanzlern die Zustimmung der Bevölkerung zur Union stets weit größer gewesen ist. (Schluss) wf

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