Grillitsch: Österreich kann erfolgreichen Weg der Ländlichen Entwicklung fortsetzen

Bauernbund gibt mit Bauernoffensive "Stärke zeigen - Gemeinsam für unser Land" Startschuss ins Nationalratswahljahr 2006

Berlin, 12. Jänner 2006 (ÖVP-PK) "Das Gesamtergebnis der EU-Budgetverhandlungen in Brüssel ist angesichts der schwierigen Ausgangslage mehr als wir erwarten durften - und das vor allem Dank des hervorragenden Verhandlungsgeschicks von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Wir können damit unseren erfolgreichen Weg in diesem Bereich fortsetzen." Das sagte Fritz Grillitsch, Präsident des Österreichischen Bauernbundes, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Josef Pröll und dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer Österreich, Rudolf Schwarzböck, zu Beginn der Grünen Woche in Berlin. ****

Im Bereich der Ländlichen Entwicklung wurde das Angebot für Österreich entgegen dem ursprünglichen britischen Vorschlag um 900 Mio. Euro auf ca. 3,1 Mrd. Euro über den Zeitraum 2007 bis 2013 aufgestockt. Das Budget für die Ländliche Entwicklung in Österreich setzt sich künftig aus der Basisdotierung aus Mitteln des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Höhe von 1,66 Mrd. Euro, einer Sonderdotierung im Ausmaß von 1,35 Mrd. Euro sowie zusätzlichen Mitteln aus dem Bereich der Konvergenzregionen von 80 Mio. Euro zusammen. Bedingt durch die GAP-Reform 2003 werden über die Siebenjahres-Periode zusätzlich 256 Mio. Euro für die Ländliche Entwicklung aus den Marktordnungszahlungen umgeschichtet.

Existenz bedrohende britische Vorschläge vorläufig abgewehrt "Damit wurden die Vorschläge der britischen Präsidentschaft, die ein Minus von bis zu 45 Prozent und damit das Aus für die

erfolgreiche ländliche Entwicklungsstrategie in Österreich bedeutet hätten, abgewehrt. Auf Grund dieses Ergebnisses ist es möglich, die politisch außer Streit gestellten Schwerpunktsetzungen in der Ländlichen Entwicklung umzusetzen. Das heißt: Wir können einen Schwerpunkt im Bereich der Bildungs- und Investitionsmaßnahmen setzen, als einziges Land in Mitteleuropa ein wieder erkennbares Umweltprogramm für die Bäuerinnen und Bauern bereit stellen und die Ausgleichszulage für unsere bäuerlichen Betriebe in den Berggebieten weiterführen", so Grillitsch. Nichtsdestotrotz wird der Österreichische Bauernbund die Betriebsführer bei der Modernisierung ihrer Betriebe weiter unterstützen, kündigte er an.

Kritik übte der Bauernbundpräsident in diesem Zusammenhang einmal mehr an der SPÖ: "Diese spielt sich im Nachhinein als große Beschützerin der kleinbäuerlichen Strukturen in Österreich auf. Wahr ist vielmehr das Gegenteil: Gusenbauer und Co. hätten mit ihrer Zustimmung zu den Existenz bedrohenden britischen Vorschlägen genau jene kleinbäuerliche Struktur geopfert." Jetzt geht es für Grillitsch und den Bauernbund darum, dass diese Vorschläge bei der vereinbarten Zwischenbewertung 2008/09 "nicht doch noch durch die Hintertür verwirklicht werden."

Neue Wachstumsmärkte suchen

"Wir werden auf jeden Fall wachsam sein und sehr genau aufpassen, was diese Zwischenbewertung bringt. Gefragt sind aber -unabhängig vom Ausgang der Zwischenbewertung - weiterhin unternehmerische Initiative und die Erschließung neuer Märkte und neuer Wachstumsfelder", so Grillitsch. Eines dieser Wachstumsfelder ist für den Bauernbundpräsidenten der Bereich der erneuerbaren Energieträger. "In diesem Bereich sind wir europaweit ein Vorreiter. Wir sollten daher gerade die Diskussion über die Versorgungssicherheit im Zusammenhang mit dem Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine dazu nützen, diese Rolle weiter auszubauen. Neben der regionalen Wertschöpfung und dem Umweltnutzen bringt der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energieträger auch zahlreiche Arbeitsplätze, insbesondere im ohnehin strukturschwächeren ländlichen Raum. Wir können daher drei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn wir uns vom Gängelband der Fossilen befreien. Immerhin geht es alleine im Ökostrom-Bereich um ein Wertschöpfungspotenzial von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr und um rund 17.000 Jobs."

Grillitsch hält die Verringerung der Importabhängigkeit von Erdöl und Erdgas für ein Gebot der Stunde: "Das gilt sowohl für den Treibstoffbereich - Stichwort Biosprit - als auch für die Strom-und Wärmeversorgung." Für letztere schlägt der Bauernbundpräsident eine Markteinführungshilfe beim Umstieg von Öl- auf Holzheizungen vor. "Ein solcher Anreiz könnte für viele Menschen der entscheidende Kick sein, sich für umweltfreundliches, nachhaltiges und unabhängiges Heizen zu entscheiden. Das heißt konkret mit einem Rohstoff, der uns buchstäblich beim Fenster hereinwächst und der das Trumpfass der künftigen Energieversorgung ist."

10 Punkte zur Stärkung des ländlichen Raums

Die Erschließung neuer Märkte und Wachstumsfelder ist aber nur einer von zehn Punkten einer Bauernoffensive zur Stärkung des ländlichen Raums unter dem Motto "Stärke zeigen - Gemeinsam für unser Land", mit der der Österreichische Bauernbund den Startschuss für das Wahljahr 2006 gibt. Die weiteren Punkte betreffen die Sicherung des Eigentums, den Ausbau von Bildung und Beratung, die Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum, die Senkung der Betriebsmittelpreise, Initiativen für den ländlichen Raum, die Sicherung der Heim- und Exportmärkte, den Bereich der zukunftsorientierten Investitionen (Stichwort Investitionsförderung), den Ausbau der überbetrieblichen Zusammenarbeit und die Gewerbeordnung. "Gerade in diesem letztgenannten Bereich gibt es einiges zu tun. So ist es heute
immer noch nicht möglich, Maschinen außerhalb des eigenen Gerichtsbezirkes zu vermieten. Die Gewerbeordnung kann aber sicher kein auf ewige Zeiten festgeschriebenes Kirchenrecht sein. Hier gehört modernisiert und entrümpelt", sagte der Bauernbundpräsident. "Wir werden mit Hochdruck an diesen Themen und an entsprechenden Lösungen arbeiten. Ich bin überzeugt, dass der Bauernbund und auch die ÖVP damit für die Nationalratswahl im Herbst bestens gerüstet ist", so Grillitsch abschließend.

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