Kukacka: Ablehnende Haltung der SPÖ zum Postbörsegang ist populistisch motiviert

Privatisierungen in Österreich sind eine Erfolgsstory - Postaktie soll Volksaktie werden

Wien, 12.01.2006 (OTS) - "Die ablehnende Haltung der SPÖ zum aktuellen Post-Börsegang ist ganz klar parteipolitisch motiviert und rein populistisch begründet. Anders ist es nicht zu erklären, dass ein und die selbe Partei innerhalb von wenigen Jahren gegenüber ihrer eigenen Entscheidungen eine derartige Kehrwendung vollzieht", kommentiert Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die Haltung der SPÖ. Schließlich haben EU-Rat und EU-Parlament mit sozialdemokratischer Zustimmung festgelegt, dass Postdienstleistungen zu liberalisieren und künftig im Wettbewerb zu erbringen sind. In der EU-Postrichtlinie 1997 sind unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und zuständigen SPÖ Verkehrs- und Finanzministern die Weichen dazu gestellt worden. Bereits 1996 wurde im Poststrukturgesetz der Schritt zum Börsegang der Post festgelegt. (§1 Abs. 2 - bis 31. Dezember 1999 hat eine Börseneinführung der PTA zu erfolgen). 1998 wurde in einer weiteren Novelle festgelegt, dass die Unternehmensbereiche Postdienst, Postautodienst und Telekommunikationsdienst der Post und Telekom Austria gemäß §11a Abs. 1 zu privatisieren sind. Von dieser Grundsatzentscheidung kann sich die SPÖ heute nicht verabschieden. Sie trage dafür die Hauptverantwortung, stellte Kukacka klar.

1996 hat die Post unter sozialistischer Führung noch hohe Verluste in der Höhe von umgerechnet etwa 8 Mrd. Euro gemacht, die mit extrem hohen Telefongebühren durch die Telekom kompensiert wurden. 2005 unter einem ÖVP Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser war die Post nicht nur schuldenfrei, sondern hat sogar einen Gewinn von voraussichtlich 90 Mio. Euro gemacht. Das Unternehmen stehe also auf gesunden Beinen und sei bereit für den Börsegang, zeigte Kukacka den erfolgreichen Weg der Post AG auf.

"Die Privatisierung von ehemals verstaatlichten Betrieben ist in Österreich eine einzige Erfolgsstory, das belegen die Zahlen", so der Staatssekretär. Aus 1.000 Euro eingesetztem Mitarbeiterkapital machte die OMV 16.401 Euro, die VOEST 4.828 Euro und die Telekom 3.774 Euro. Noch signifikanter ist der Erfolg beim Mitarbeiterzuwachs seit dem Börsegang. Die OMV hat heute um 480%, die VOEST um 52% und Böhler Uddeholm um 12% mehr Mitarbeiter.

"Mit seinem gestrigen "ja" zum Post-Börsegang hat der Finanzminister einen guten Zeitpunkt gewählt. Die Post als Unternehmen hat ihre Börsenreife erlangt, wie das auch ein Gutachten der Investmentbank Goldman Sachs bestätigt. Es wäre deshalb unlogisch, auf einen späteren Zeitpunkt zu warten. Mit der gewählten Vorgangsweise - 51% der Post bleiben im Eigentum der Republik Österreich - ist gesichert, dass die Entscheidungen auch in Zukunft in Österreich getroffen werden, der Bund als Kernaktionär für Stabilität sorgt, die Österreicher sich an der Post beteiligen können und der Kapitalmarkt gestärkt wird", so Kukacka.

Nach dem Motto "die österreichische Post den Österreichern" soll laut Kukacka auch die Postaktie, wie schon die der Telekom Austria auch, zur Volksaktie werden, und so der Gedanke von mehr "Unternehmenseigentum auch in Mitarbeiterhand" verwirklicht werden. Es ist auch bei der Post daran gedacht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen von Beteiligungsprogrammen zu Aktionären ihres Unternehmens zu machen. "Die entsprechenden Erfahrungen bei der Telekom Austria zeigen, dass eine solche Maßnahme die Motivation und die positive Identifikation mit dem Unternehmen stärkt und den Mitarbeitern auch finanzielle Vorteile bringt. Ziel ist, möglichst viele Österreicherinnen und Österreicher als direkte Eigentümer an der Post zu beteiligen", schloss Kukacka.

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