"Rechtsanwaltskammer Wien: Äußerungen von LH Haider Anlass zu ernster Sorge"

Wien (OTS) - Die jüngsten Äußerungen von Landeshauptmann Dr. Haider nach dem Ortstafel-Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes geben der Rechtsanwaltskammer Wien Anlass zu ernster Sorge: Dr. Haider hat nicht nur signalisiert, dass er diese VfGH-Entscheidung nicht als Richtlinie für die zukünftige Kärntner Politik erachtet. Er hat unmittelbar nach Veröffentlichung der Entscheidung dem Präsidenten des VfGH angedroht, ihn zu klagen.

Mit dieser Klagsdrohung hat der Landeshauptmann von Kärnten eine Grenze überschritten. Alle um den Rechtsstaat Österreich bemühten Körperschaften sind aufgerufen, auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die aus einem derartigen Verhalten erwachsen können.

Der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Harald Bisanz warnt:
"Die vollkommen unberechtigte Klagsdrohung gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und die damit offenkundig beabsichtigte Einschüchterung eines der höchsten Staatsorgane gibt Anlass zu ernster Sorge. Alle Organe der Republik sind dazu verhalten, Entscheidungen des Höchstgerichts ausnahmslos und nach besten Kräften zu befolgen und die Rechtsansicht des VfGH mit rechtsstaatlichem Leben zu erfüllen. Drohungen, mit denen versucht wird, die Verbindlichkeit von höchstgerichtlichen Entscheidungen zu unterminieren - und damit auch den VfGH als eine der Säulen des österreichischen Rechtsstaats zu desavouieren -, werden von der Rechtsanwaltschaft mit schärfster Ablehnung beantwortet."

Rückfragen & Kontakt:

RA Dr. Harald Bisanz
Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien
Tel.: 01/505 23 22

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0004