PRÖLL: KLARE POSITIONEN UND AKZENTE FÜR EUROPAS LANDWIRTSCHAFT

Ländliche Entwicklung und Biomasseaktionsplan zählen zu den Prioritäten im Bereich Landwirtschaft Berlin (OTS) - Wir haben uns im Bereich Landwirtschaft ein ambitioniertes Programm für die EU-Präsidentschaft vorgenommen. Nachdem der EU-Budgetrahmen 2007 - 2013 feststeht, brauchen die Bäuerinnen und Bauern klare Perspektiven und verlässliche politische Rahmenbedingungen bis 2013. Gleichzeitig geht es jetzt darum, für das europäische Modell der Landwirtschaft neue Akzente zu setzen. Deshalb bringt Österreich den Biomasseaktionsplan auf die Tagesordnung des ersten Agrarministerrates und drängt auf die rasche Umsetzung des Programms für die Ländliche Entwicklung. Die Landwirtschaft darf sich nicht nur als Produzent hochwertiger Lebensmittel positionieren, sondern muss ihren Beitrag zur europäischen Energiezukunft leisten und den Europäern einen intakten Kulturraum sicherstellen können. Dies erklärte EU-Ratspräsident Landwirtschaftsminister Josef Pröll in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit COPA-Präsident Rudolf Schwarzböck und Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch anlässlich der Grünen Woche in Berlin.****

Während der Präsidentschaft werden von Österreich drei weitere Zukunftsfragen der europäischen Landwirtschaft in den Mittelpunkt gestellt werden. Zur Frage der Koexistenz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) wird Österreich gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Tagung in Wien veranstalten. Österreich will sein Know-how im Biobereich zur Ausgestaltung des europäischen Bioaktionsplans zur Verfügung stellen. Für die Zukunft der Landwirtschaft ist ein Schwerpunkt im Bereich Bildung, Beratung und Forschung notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Der informelle Rat Landwirtschaft in Krems wird dazu Impulse liefern, führte Pröll weiter aus.

Beim Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums Druck machen

Aufgrund der Einigung der Staats- und Regierungschefs über die EU-Finanzen der Jahre 2007 bis 2013 herrscht Klarheit über die finanziellen Rahmenbedingungen. Jetzt gilt es, inhaltlich in Brüssel alles klar zu machen. Das Europäische Parlament muss seine Stellungnahme rasch verfassen. Die Kommission muss die für Jänner angekündigten Durchführungsbestimmungen vorlegen, damit die Voraussetzungen für die Programmgenehmigungen erfüllt sind.

Österreich ist in der Vorbereitung seines nationalen Umsetzungprogramms schon sehr weit. Wir haben den Diskussionsprozess 2004 begonnen und wollen unser Programm so rasch wie möglich finalisieren und in Brüssel vorlegen. Unser Ziel ist es, am 1. Jänner 2007 mit dem Österreichischen Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 zu starten, betonte Pröll.

Das österreichische Programm wird drei Schwerpunkte beinhalten:

- Ein Agrarumweltprogramm, das weiterhin das Herzstück der ländlichen Entwicklung in Österreich bleiben wird. Das heißt aber nicht, dass auch in Zukunft alle bisherigen Maßnahmen zur Verfügung stehen werden.

- Unverändert wie bisher die Bergbauernförderung und die Förderung für die sonstigen benachteiligten Gebiete.

- Einen neuen Schwerpunkt im Bereich Investitionen und Bildungspolitik. Es geht um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und neue Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum. Ebenso werden hier Maßnahmen im Sinne des Biomasseaktionsplanes gesetzt werden.

EU muss wie Österreich verstärkt auf Biomasse setzen

Mit dem Beschluss eines europäischen Biomasseaktionsplanes während der österreichischen Präsidentschaft soll die EU ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Energiepolitik ablegen. Die EU deckt derzeit 4 % ihres Energiebedarfs durch Biomasse. Bis 2010 könnte dieser Anteil verdoppelt werden.

Dazu ist ein Maßnahmenbündel notwendig. Der Biomasseaktionsplan muss folgende Ziele verfolgen:

- Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft geht es um die Intensivierung des Anbaus von Energiepflanzen und die intensivere Nutzung des Waldes. Hier wird Österreich auch im Rahmen des Forstwirtschafts-Aktionsplanes einen Schwerpunkt setzen.

- Bei der Wärmeproduktion ist ein Schwerpunkt auf Fernwärmeheizwerke zu setzen.

- Bei der Stromerzeugung kann die erfolgreiche österreichische Ökostromregelung europaweit als Vorbild dienen.

- Ein weiterer Schwerpunkt ist im Bereich Forschung zu setzen, um die Qualität der Anlagen zu verbessern und deren Wirkungsgrade zu erhöhen.

- Bei den Biokraftstoffen ist die Umsetzung des bestehenden Zieles von 5,75 % Beimischung einzufordern. Darüber hinaus tritt Österreich dafür ein, dass für Ethanol eine Ausweitung auf 10 % vorgenommen wird.

Dieser Biomasseaktionsplan soll die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren, weiters mithelfen, die Klimaschutzziele der EU zu erreichen, Europa einen Technologievorsprung verschaffen und die von Experten erwarteten 300.000 neuen Arbeitsplätze realisieren.

Österreich ist im Bereich Biomasse in der EU führend. 2004 wurden in Österreich ca. 137 Petajoule (10% des Bruttoinlandverbrauches an Energie) aus Biomasse bereitgestellt. Beim Einsatz Erneuerbarer Energien liegt Österreich mit einem Anteil von knapp 24 Prozent am Bruttoinlandsverbrauch EU-weit an dritter Stelle, bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien mit einem Anteil von rund zwei Drittel sogar an erster Stelle. Österreich kann sein Know-how im Bereich der Technologien für Erneuerbare Energien mittlerweile auch sehr gut in Exporterfolge umlegen. So beträgt der Exportanteil der Erlöse bei Wasserkraft 90 %, bei Solarthermie 56 %, bei Biomasse 50 % und bei Wärmepumpen 41 %.

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung wichtige Impulse für das weitere Wachstum der Erneuerbaren Energien gesetzt. Alleine im Zeitraum von 2000 bis 2003 wurde bei Biomasse eine Steigerung von 20 % verzeichnet. Seit 1. Oktober 2005 gilt die Beimischungsregelung für Biokraftstoffe von 2,5 %, 2008 wird ein Anteil von 5,75 % erreicht sein. Der Ökostromanteil wird etwa von 4,3 % (2005) auf 8 % (2008) anwachsen. Für Österreich gilt es, einen nationalen Biomasseaktionsplan zu erarbeiten, der eine Fortsetzung des erfolgreichen Weges der Ausweitung des Biomasseanteils in Österreich zum Ziel hat.

Diese Spitzenposition, die Österreich einnimmt, bedeutet, dass die heimische Wertschöpfung im Wirtschaftssektor Erneuerbare Energie bereits über 1 Mrd. Euro pro Jahr beträgt. Rund 17.000 Beschäftigte haben ihren Arbeitsplatz direkt oder indirekt aufgrund von Aktivitäten im Bereich der Erneuerbaren Energieträger. Im Bereich Biomasse beträgt die Wertschöpfung 279 Mio. Euro pro Jahr, 4856 Beschäftigte sind in diesem Bereich tätig.

Für die österreichische Bevölkerung hat dieses Ergebnis auch andere wichtige Entlastungseffekte: Die derzeitige Biomassenutzung von ca. 137 Petajoule entspricht einer Heizölmenge von ca. 3,26 Mrd. Liter oder bildlich dargestellt etwa 108.000 LKW-Tankzüge. Aneinandergereiht ergibt sich eine Kolonne von LKW-Tankzügen über eine Länge von ca. 1800 km, das wäre eine LKW-Kolonne von Wien bis nach Madrid, rechnet Pröll vor.

Österreichische Lebensmittelwirtschaft schließt Außenhandelslücke

Österreich hat in den letzten Jahren seine Position in der Lebensmittelproduktion und im Lebensmittelhandel erfolgreich gefestigt. Die vorläufigen Zahlen für 2005 zeigen, dass es Österreich gelungen ist, die Außenhandelslücke zu schließen. 2005 ist wahrscheinlich das erste Jahr, in dem Österreich eine positive Außenhandelsbilanz im Lebensmittelbereich erreicht hat. Im Vergleich dazu betrug im Jahr 1995 das Außenhandelsbilanzdefizit noch 1,35 Mrd. Euro, im Jahr 2004 noch 400 Mio. Euro.

Der Vergleich mit dem Vorjahr (erste drei Quartale 2004 bzw. erste drei Quartale 2005) zeigt, dass die Exporte wertmäßig deutlich stärker als die Importe gestiegen sind. Die Ausfuhren liegen damit erstmals über den Importen. Betrug das Minus in den ersten drei Quartalen des Jahres 2004 noch 322 Mio. Euro, konnte in den ersten drei Quartalen im Jahr 2005 ein Plus von 26 Mio. Euro erreicht werden. Experten sagen, dass dieser Trend bis zum Jahresende anhält.

Der 9-Monatsvergleich zeigt ebenfalls, dass wir die zu den anderen 24 EU-Ländern insgesamt negative Handelsbilanz von 589 auf 347 Mio. Euro substantiell verkleinert haben. Wichtig dafür war die Exportinitiative 1-24, die nach der EU-Erweiterung starke Exportzuwächse in die neuen Mitgliedsländer gebracht hat. Trotz steigendem Wettbewerb und steigender wirtschaftlicher Verflechtung ist eine Stabilisierung unserer positiven Exportbilanz mit den neuen Mitgliedsländern (155 zu 149 Mio. Euro für die ersten drei Quartale 2005) gelungen. Die bemerkenswertesten Ergebnisse des Exports in diese Länder sind Exportsteigerungen bei Milch und Rahm um 360 %, bei Joghurt um 238 %, bei Schweinefleisch um 92 % und bei Würsten um 63%, schloss Pröll.

(Schluss)

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