Lackner: ÖVP-Riesenskandal um das E-Card-Projekt

Lackner fordert sofortigen Rücktritt der ÖVP-Manager und umfassende Aufklärung durch Rauch-Kallat

Wien (SK) - Wie in der heutigen Ausgabe von "News" zu lesen ist, soll es im Zusammenhang mit der Vergabe des E-Card-Projekts vermutlich zu unerlaubten Absprachen zwischen ÖVP-Managern im Hauptverband und einer Bieterfirma, unter anderem in Wiener ÖVP-Räumlichkeiten, gekommen sein. SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner fordert nun die sofortige Abberufung der zuständigen ÖVP-Manager und eine rasche und umfassende Aufklärung der Causa durch Gesundheitsministerin Rauch-Kallat. ****

Laut "News" Nr. 2/06 vom 12.01.2006 (ab S. 30) ist in der Klagsschrift einer Wiener IT-Firma, die maßgeblich am E-Card-Projekt beteiligt war, folgendes enthalten, zitierte Lackner:

... Die 8-Millionen-Bombe

... Die Politbombe in der Klagsschrift.

... Denn in dem Dokument werden politische Interventionen angeführt, von einem zwischenzeitlich katastrophalen Zustand des Projektes ist die Rede, es gibt den Vorwurf der Stückelung von Rechnungen wegen einer anhängigen Sonderprüfung durch das Ministerium, es geht um einen Vertrag, der nachträglich erstellt worden sein soll, um die "Optik" für eben diese Sonderprüfung zu "verbessern" - und es wird der Vorwurf erhoben, dass das Vergabeverfahren unmittelbar vor Ende der Ausschreibung beeinflusst wurde.

... Doch am Tag vor Ende der Ausschreibungsfrist sei Unfassbares geschehen:

... Zitat aus dem Schriftsatz: "Parallel zu den offiziellen und protokollierten Gesprächen im Vergabeverfahren kam es jedoch am 11. 12. 2003 zu zwei offiziell nicht stattfindenden" Terminen, von den beklagten Parteien no-dates' genannt (zwischen 14.30 und ca. 15.30 in der Bar des Hotel Dorint sowie zwischen 19.30 und 23.00 in Räumlichkeiten der ÖVP).

Bei diesen "no-dates" sollen laut Schriftsatz Spitzen des Hauptverbandes mit Vertretern des später erfolgreichen Bieters zusammengetroffen sein. Namentlich genannt werden der Generaldirektor des Hauptverbandes Josef Kandlhofer, die Geschäftsführerin der Chipkarten-Tochterfirma Ursula Weismann und ein damaliger IT-Experte des Hauptverbandes.

Zitat aus dem Schriftsatz: "Das Ergebnis dieser nicht stattfindenden Gespräche' mit einem der Bieter (...) war, dass dem Bieter um ca. 23 Uhr durch Dr. Kandlhofer und Mag. Weismann nahe gelegt wurde, das Angebot mit knapp unter 38.000.000,- Euro abzugeben, was dann am nächsten Tag auch genau so erfolgte."

... In dem Schriftsatz wird der Grund argumentiert, dass der Kläger trotz der plötzlichen Preissteigerung seine Erfolgsprämie einfordern will: "Darauf angesprochen, dass diese plötzlichen Mehrkosten von rund acht Millionen Euro, denen projektinhaltlich aufgrund der neuen Referenzarchitektur keine Leistung, die das Projekt e-Card betrifft, gegenübersteht, den unverschuldeten Wegfall eines Teils des vereinbarten Erfolgshonorars bedeuten, erklärte sowohl Dr. Kandlhofer als auch Mag. Weismann, dass man dafür eine Lösung finden werde."

Ein brutaler Vorwurf. Im Klartext: Den genannten Managern wird unzweifelhaft vorgeworfen, dass sie dem später erfolgreichen Bieter acht Millionen Euro zukommen hätten lassen, ohne dass dieser zusätzlichen Zahlung eine nachvollziehbare Leistung für das e-Card-Projekt gegenübergestanden wäre. ..."

"Eine besondere Rolle in diesem riesigen ÖVP-Skandal spielt Maria Rauch-Kallat. Sie hat mehrfach öffentlich ihre rechtlich bedenkliche Einmischung in das Ausschreibungsverfahren geschildert", so Lackner. So habe sie ihre besondere "Mediations-Gabe" in den Vordergrund gestellt, die sie in stundenlangen Sitzungen zwischen den ÖVP-Managern und Bietern im E-Card-Ausschreibungsverfahren einsetzte. - "Und das, obwohl klargestellt ist, dass Einmischungen in die Aufgaben der Selbstverwaltung durch die Ministerin rechtlich unzulässig sind", kritisiert der SPÖ-Gesundheitssprecher.

"Nun", so Lackner, "ist die ÖVP-Ministerin wirklich gefordert. Rauch-Kallat hat sofort alle Schritte zu setzen, um die untragbaren ÖVP-Manager zur vollen Verantwortung zu ziehen und deren rasche Ablösung zu erwirken."

Diese unfassbaren Absprachen beweisen aber auch einmal mehr, dass die Gesundheitsministerin völlig überfordert und daher ablösereif sei, so der SPÖ-Gesundheitssprecher, der in diesem Zusammenhang abschließend eine umfassende parlamentarische Anfrage ankündigte. (Schluss) ah

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