BRINEK: IST DAS SOZIAL, HERR GUSENBAUER?

Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wiener ÖVP-Abgeordneten ortet soziale Kälte der SPÖ bei Kinderbetreuung, Gebühren und im Gesundheitsbereich

Wien (ÖVP-PK) - Wenn SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer heute sein Referat bei der SPÖ-Neujahrskonferenz unter "Kurswechsel für ein soziales Österreich" stellt, so sollte er sich vor allem an seine Partei in Wien wenden. Wie sozial ist die SPÖ wirklich? Vor allem in Wien ist von sozialer Wärme keine Spur, eher von sozialer Kälte, sagte heute, Donnerstag, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wiener ÖVP-Abgeordneten, Dr. Gertrude Brinek. ****

Gusenbauer sollte in seinem heutigen Referat auf folgende Fakten eingehen:

- Ungeniert erhöht die SPÖ-Stadtregierung bzw. die ihr nahe stehenden Manager gemeindeeigener Unternehmen weiterhin die Gebühren, Tarife und Beiträge! Plus 5,1 Prozent Erhöhung bei Strom, plus 17,2 Prozent Erhöhung bei Gas - was Wien Energie auch noch als "moderate Anpassung" bezeichnet. Dabei stieg der Konzerngewinn von Wien Energie um 9,9 Prozent von 98,8 auf 108,6 Millionen Euro. - Hier wird ein Grundbedürfnis der Menschen abgedeckt. Die Erhöhung trifft die Ärmsten der Armen. Auch der Heizkostenzuschuss ist in Wien der niedrigste aller Bundesländer. Oberösterreich und Vorarlberg zahlen beispielsweise das Doppelte.

- Wien stellt zwei Drittel aller Sozialhilfeempfänger, auch bei der Höhe der Sozialhilfeleistung findet sich Wien am Ende des Österreich-Rankings.

- Während sich die Zunahme der Arbeitslosen österreichweit in den vergangenen Monaten abschwächte, zeigt sich in Wien ein gegenläufiger Trend. So verzeichnete Wien in absoluten Zahlen den stärksten Anstieg aller Bundesländer, mehr als ein Drittel der "neuen" Arbeitslosen kamen im Dezember aus der Bundeshauptstadt. Wien hat etwa 19 Prozent aller Einwohner Österreichs, hat aber im Jahresschnitt 2005 fast 33 Prozent aller Arbeitslosen. Bei der Frauenarbeitslosigkeit liegt Wien nach dem auch sozialistisch regierten Burgenland an zweiter Stelle.

- Bei der Kinderbetreuung der 4-jährigen liegt Wien im Bundesländervergleich mit 84,1 Prozent vor Kärnten an vorletzter Stelle, bei den 5-jährigen teilt man sich mit Kärnten überhaupt den letzten Platz. Nur 84,2 Prozent der 5-jährigen sind in Wien in einer Betreuungseinrichtung, während in allen anderen Bundesländern die Quoten bei deutlich über 90 Prozent liegen.

- In der Bundeshauptstadt gibt es die teuersten Kindergartenplätze, während sie in Niederösterreich unter einer ÖVP-Landesregierung halbtags gratis sind.

- Wien hat den höchsten Spitalskostenbeitrag.

- Doch damit nicht genug: Nun fordert die SPÖ auch eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage von 3.750 Euro auf 5.000 Euro. Auf diese Weise müsste der Mittelstand noch mehr Krankenkassenbeitrag zahlen.

"Und das soll sozial sein?", fragte sich Brinek abschließend. (Schluss)

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