SoHo begrüßt Entscheidung des VfGH zum Transsexuellenerlass

Tolar: Prüfung des Erlasses bring endlich Beschäftigung mit der Materie

Wien (SK) - Die SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des VfGh, den Transsexuellenerlass des Innenministeriums nun endlich amtlich prüfen zu lassen. Angelika Frasl, Transsexuellenbeauftragte der SoHo dazu:"Seitens der Betroffenen wurde schon länger vermutet, dass einige Bestimmungen des so genannten Transsexuellenerlasses, der die Änderung von Namen und Personenstand von transsexuellen Menschen regeln soll, nicht gesetzeskonform sind". ****

Günter Tolar (Bundesvorsitzender der SoHo) stimmt zu: "Der VfGh hegt offenbar die gleichen Zweifel und hat daher beschlossen, den gegenständlichen Erlass, der offenbar in einigen Bestimmungen der gesetzlichen Grundlage entbehrt und darüber hinaus in rechtswidriger Weise nicht einmal ordnungsgemäß im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, amtlicherseits prüfen zu lassen." Nach den politischen Äußerungen der letzten Tage zu diesem Thema sei auch zu hoffen, so Tolar weiter, "dass die heikle Materie in wirklich kompetente Hände kommt." Diese Menschengruppe brauche endlich Lösungen, und nicht schöne Worte, so Tolar. Es bleibe daher zu hoffen, ergänzt Frasl, "dass damit der Zwang des Staates gegenüber verheirateten Transsexuellen zu einer Scheidung und funktionierende Familien auseinander zu reißen und zu zerstören, bald der Vergangenheit angehört. Zwei Menschen, die sich lieben, müssen selbst entscheiden können, in welcher Form und Rechtsgemeinschaft sie auch nach einer Änderung des Geschlechts eines Partners zusammen leben wollen".

Tolar dazu: "Eine nachhaltige Lösung könnte hier am einfachsten dadurch gefunden werden, dass die derzeitige Regierungskoalition endlich ihren Widerstand gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften aufgibt und im Nationalrat der Öffnung der Ehe für alle Menschen, oder als ersten Schritt zumindest dem Gesetz über Eingetragenen Partnerschaften zustimmt." Ein ausdrückliches Lob spricht die SoHo hier den politisch Verantwortlichen der Stadt Wien aus, die stets ein offenes Ohr für die Probleme von Transgender-Personen haben und alles unternehmen, um im eigenen Wirkungsbereich von Land und Gemeinde Lösungen zu finden. "Im Namensänderungrecht kann die Gemeinde aber auch nichts tun", bdeauert Frasl, "weil das in den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung fällt." (Schluss) ah/mm

Rückfragehinweis: SoHo Wien Ing. Angelika Frasl

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