Heinzl: Autofahrer "brennen" für Finanzminister "wie ein Luster"

Kilometergeld- und Pendlerpauschaleerhöhung kosten Regierung 28 Millionen Euro - dafür bekommt Finanzminister wegen gestiegener Treibstoffpreise Mehreinnahmen von mehr als 200 Millionen

St. Pölten, (SPI) - "Die Autofahrer ‚brennen’ für den Finanzminister weiter ‚wie ein Luster’. Weil die Mehrwertsteuer automatisch mit den Spritpreisen mitwächst, konnte sich der Finanzminister im vergangenen Jahr über 214 Millionen an zusätzlicher Mehrwertsteuer freuen. 214 Millionen Euro, die jeder Autofahrer mitzahlen musste und die K.H. Grasser in sein Budget lotste. Es ist geradezu eine Frechheit, dass sich diese Bundesregierung mit der im vergangenen Jahr beschlossenen Erhöhung des Kilometergelds und der Pendlerpauschale rühmt. Gerade mal 28 Millionen Euro bringt das den Autofahrern zurück - leicht verkraftbar und absolut mickrig angesichts der massiven Mehreinnahmen des Finanzministers", so der St. Pöltner SPÖ-Nationalrat und ARBÖ-St. Pölten-Obmann, Anton Heinzl.****

Im vergangenen Jahr floss die gigantische Summe von rund 10,7 Milliarden Euro an Autofahrer-Belastungen und Abgaben in das Budget. Anstatt die Autofahrer und Pendler wirklich zu entlasten, hat man sie mit einer geringfügigen Erhöhung der Pendlerpauschale und einer minimalen Erhöhung des Kilometergeldes um zwei Cent abgespeist. Die Mehreinnahmen Grassers übersteigen die Kosten der Entlastungen um mehr als das Siebenfache. "Unter die Räder kommen jene, die auf ihr Auto nicht verzichten können - und wer kann heute eigentlich wirklich leicht auf seinen PKW verzichten - wohl die wenigsten! Einmal mehr ist eine wirkliche Entlastung der Autofahrer einzufordern. Die Treibstoffpreise müssen sinken, beispielsweise durch eine Senkung der Mineralölsteuer. Weiters muss das Kilometergeld auf 45 Cent steigen, ebenso muss die Pendlerpauschale nochmals um mindestens 10 Prozent angehoben werden", fordert Heinzl.
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