"Die Presse": Leitartikel: "Wenn schon, dann doch gleich ordentlich!" (von Franz Schellhorn)

Ausgabe vom 12.1.2006

Wien (OTS) - Der Rückzug des Staates aus der Post ist völlig richtig - eine Privatisierung sieht allerdings etwas anders aus.

Nun also doch: Unsere Post wird "verscherbelt". Familiensilber wird von der bürgerlichen Regierung verkauft. Ohne Grund, völlig rücksichtslos. So wollen es zumindest jene besorgten Politiker und Interessenvertreter dieses Landes sehen, die seit Jahr und Tag verlässlich zur Stelle sind, wenn es darum geht, privates Eigentum zu skandalisieren und Privatisierungen ungeniert in die Nähe unrechtmäßiger Enteignungen zu rücken.
Wir kennen das ja. Zuerst war es der Mineralölkonzern OMV, der nach dem Teilrückzug des Staates zum "Spielball internationaler Spekulanten" wurde, gefolgt vom Verbund, der Telekom Austria, der Voestalpine & Co. Es wurde gewarnt und gefürchtet, was das Zeug hielt: Maschinen würden ins Ausland verschleppt werden, der Stahlbranche drohte die Mangelwirtschaft, in den Haushalten sollte es finster werden, Telefonieren nur mehr über das Ausland möglich sein. Und all das nur, weil statt des guten Staates auf einmal profitgierige Privatanleger (damit wären Leute wie wir gemeint) das Sagen haben.
Dass die Realität etwas anders aussieht und die mittlerweile teil-und vollprivatisierten Staatsbetriebe blendend dastehen, scheint die antikapitalistische Idylle nicht zu stören. Wie etwa das Faktum, dass Miss- und Parteibuchwirtschaft in mehrheitlich privatisierten Firmen ein Ende fanden und sich die früheren Staatsbetriebe unter dem Druck des Kapitalmarkts mittlerweile zu schlanken, effizienten, profitablen und damit zu sicheren Arbeitgebern entwickelten.
Mit dem Rückzug der Politik aus der Verstaatlichten schnellte zudem der Wert betroffener Unternehmen kräftig nach oben. Die verbliebenen Staatsanteile an heimischen Betrieben sind heute auch mehr wert als im Jahr 2000 - und das, obwohl die öffentliche Hand Beteiligungen im Wert von über vier Milliarden Euro abgegeben hat. Warum sollte also ausgerechnet der Börsegang der Post in einem Fiasko enden? Wo es doch in Deutschland, den Niederlanden, Dänemark bestens funktioniert? Weil die österreichische Post noch lange nicht reif für die Börse sei, wie Post-Gewerkschafter Gerhard Fritz befindet. Weshalb die Postler streiken werden, falls noch heuer 49 Prozent der Post an der Börse landen werden. Nur zu, Herr Fritz! Streiken Sie mit Ihren Postler-Kollegen, aber dann gleich richtig. Im Blickpunkt der dadurch entstehenden öffentlichen Aufmerksamkeit werden die streikenden Post-Mitarbeiter dem staunenden Volk auch gleich ein paar Fragen beantworten können.
Etwa jene, warum ausgerechnet die 24.000 Post-Beschäftigten auf die schützende Hand der politischen Parteien bestehen. Etwa, weil Millionen von "Normal"-Bürgern in der Privatwirtschaft ein so schreckliches Dasein fristen und dieses "Schicksal" den Postlern zu ersparen ist? Oder kommt der Gang an die Börse vielleicht deshalb zu früh, weil die Post noch immer nicht effizient arbeitet und unter personellen Überkapazitäten leidet? Wird der Briefträger plötzlich Post zurückhalten oder in unseren Briefen stierln, nur weil er seinen Lohn nicht mehr zur Gänze vom Arbeitgeber Staat kommt? Verschwinden die Postkästen? Oder stört am Ende gar der Kunde in einem teilweise privatisierten Postamt noch etwas mehr als in einem zur Gänze staatlichen?

In Wahrheit ist die Ablehnung des Post-Börsegangs eine ideologisch motivierte. Das ist auch zulässig, man sollte es nur offen aussprechen. Sachlich gibt es jedenfalls kaum Einwände gegen den Post-Börsegang. Abgesehen davon, dass die Courage der Mitte-Rechts-Regierung leider nur zum Verkauf von 49 Prozent ausreicht.
Aus Sicht der Politik ein gutes Geschäft: Durch den Post-Börsegang werden rund 400 Millionen Euro (übrigens fast dieselbe Summe, die von der Gewerkschaftsbank Bawag in einer Sonntagnacht in den Sand gesetzt wurde) ins Budget fließen, ohne dass die Politik an Einfluss verlieren würde. Parteigänger können weiterhin in der Post untergebracht werden, Bürgermeister und Landespolitiker dürfen weiter mitreden, wo ein Postkastl zu hängen hat.
Aus Sicht der Bürger spräche freilich überhaupt nichts dagegen, gleich 74,9 Prozent der Post an die Börse zu bringen. Der Zeitpunkt des Verkaufs ist angesichts des Höhenfluges der Wiener Börse perfekt. Mit dem verbleibenden Viertel-Anteil könnte die Republik Österreich auch in Zukunft strategisch ungewünschte Entscheidungen blockieren. Und die SPÖ hat den Post-Verkauf ohnehin zum Wahlkampfschlager erhoben. Egal, wie viele Aktien nun verkauft werden. Deshalb: Wenn schon privatisieren, dann gleich ordentlich.

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