Kukacka: Gewerkschaft der Eisenbahner betreibt Reformverweigerung, weil sie nicht ihrer Vollkaskomentalität entspricht

Nahverkehrsreform macht Schluss mit Mittelverschwendung und ermöglicht deutliche Qualitätsverbesserungen für den Fahrgast

Wien (OTS) - "Was wir brauchen sind pünktliche Zugverbindungen, mehr Busangebote und generell eine höhere Qualität im öffentlichen Verkehr. Was dabei sicher nicht hilft ist die völlige Reformverweigerung wie sie die Gewerkschaft der Eisenbahner gerade wieder beweist", kommentiert heute, Mittwoch, Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka die seitens Eisenbahnergewerkschaft und Arbeiterkammer vorgestellte Kampagne gegen die geplante Nahverkehrsreform. Kukacka weiters: "Angesichts der Tatsache, dass der öffentliche Verkehr seit Jahren bundesweit zurückgeht, darf die Eisenbahnergewerkschaft doch nicht tatenlos zusehen und notwendige Reformen blockieren. Dafür haben die Benützer von öffentlichen Verkehrsmitteln sicher kein Verständnis. Statt dessen sollte sich die Gewerkschaft für die umfassende Verbesserung ´auf die Schiene’ werfen. Mir ist schon klar, dass diese Reform nicht der Vollkaskomentalität der Eisenbahnergewerkschaft entspricht, die da lautet: alles muss bleiben wie es ist, aber noch stärker vom Staat finanziert. Im öffentlichen Verkehr zählt aber nicht die Absicherung der bestehenden Zustände, sondern die Akzeptanz durch den Kunden. Das ist unsere Zielsetzung."

Kukacka betont, dass sich der öffentliche Personennah- und Regionalverkehr (ÖPNRV) österreichweit betrachtet einem rückläufigen Nutzungstrend gegenübersieht. Trotz steigender öffentlicher Zuschüsse geht der ÖPNRV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr zurück. Das heisst, die Kosten werden mehr, die Fahrgäste aber weniger. "Daher erfordern verkehrs-, umwelt- und finanzpolitische Überlegungen entsprechende Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Akzeptanz der öffentlichen Verkehrsangebote durch den Fahrgast wieder zu erhöhen. Das kann am Besten durch ein regional abgestimmtes und attraktiveres Verkehrsangebot im ÖPNRV erreicht werden", beschreibt Kukacka die grundsätzlichen Zielsetzungen für den Gesetzesentwurf zum neuen ÖPNRV-G.

Vorwürfe der Gewerkschaft die Regierung wolle den Nahverkehr kaputt sparen und durch das neue Gesetz würden hunderttausende Menschen in Österreich ihre tägliche Verkehrsverbindung per Bus und Bahn verlieren, weist Kukacka als grotesk zurück: "Das ist billige parteipolitische Poblemik und die glatte Unwahrheit. Genau das Gegenteil ist der Fall. Der Bund zieht sich auch aus seiner Finanzverantwortung überhaupt nicht zurück sondern die Mittel werden erhöht und valorisiert. Die Verkehrsangebote werden ausgeweitet, die bestehenden Missstände (mehr Komfort) beseitigt, und die Steuergelder künftig produktiver eingesetzt. Die Gewerkschaft will aber offenbar für den Fortbestand des derzeitigen für den Fahrgast vielfach unbefriedigenden Systems einen hohen Preis zahlen, nämlich den der Fortsetzung der Ineffizienz auf Kosten der Steuerzahler. Dazu sind wir nicht bereit, denn immerhin zahlen Bund und Länder für das derzeitige öffentliche Nahverkehrsangebot über 1,5 Milliarden Euro, das sind rund 275 Euro pro Steuerzahler, gleichgültig ob er je ein öffentliches Verkehrsmittel benützt."

Durch die teilweise Verländerung im Nahverkehr werde auch die Effizienz deutlich gesteigert. "Wir folgen dabei der Kritik und den Anregungen des Rechnungshofes und zahlreicher internationaler Vorbilder. Indem wir den Ländern die Nahverkehrsgelder zuordnen, transparent machen und ihnen mehr Kompetenz im Nahverkehr geben, werden die Mittel auch effizienter eingesetzt und das Verkehrsangebot verbessert", beschreibt Kukacka die Grundidee des Reformansatzes. "Das ist grundvernünftig, denn mit der bisherigen Regelung blieben viele gute Projekte durch ein kompliziertes Kofinanzierungssystem zwischen Bund, Land und Gemeinden auf der Strecke. Durch den vorliegenden Entwurf wird der Fahrgast der Gewinner der Reform sein, der von einem verbesserten Verkehrsangebot in Folge des gesteigerten Leistungsinteresses der Länder, der Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen profitiert. Das muss auch die Gewerkschaft zur Kenntnis nehmen", schließt Kukacka.

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