Wiener SPÖ lehnt neuerliche VP-Forderung nach Installierung einer "Stadtwache" ab

SP-Schuster: Kein essentieller Beitrag zur Hebung der Sicherheit

Wien (SPW-K) - "Die vom Wiener VP-Gemeinderat Ulm im Zuge der Präsentation der Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2005 neuerlich geforderte Errichtung einer Wiener Stadtwache ist kein essentieller Beitrag zur Hebung der Sicherheit. Eine eigene Truppe zur Kontrolle des Papierlaufklaubens löst in keiner Weise die brennenden Kriminalitätsprobleme. Die Wiener SPÖ lehnt daher die ÖVP-Forderung, die nichts anderes als ein Versuch, von den tatsächlichen Sicherheitsproblemen abzulenken, ist, entschieden ab", reagierte Mittwoch der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, auf die Aussagen des VP-Mandatars.

In ganz Österreich wisse inzwischen jeder, dass die vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen und Statistiken zur Kriminalität auf unter den VP-Innenministern stark veränderten Erfassungskriterien beruhen - u.a. Herausnahme der Fahrraddiebstähle, automatische Zusammenfassung mehrerer Delikte in einem Grätzel auf einen Täter usw. - und deshalb im Vergleich mit früheren Statistiken viel zu wenig aussagekräftig die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegeln, setzte der Gemeinderat fort. Schuster: "Tatsache ist jedenfalls, dass nicht nur in Österreich, sondern auch und vor allem in Wien die Zahl der strafbaren Handlungen in der Zeit von der ÖVP gestellten Innenminister trotz rechnerischer Kunstgriffe seit 1999 ausgeprägt gestiegen ist. Auch der Jubel von VP-Ulm kann darüber nicht hinwegtäuschen".

Abschließend forderte Schuster mehr Ehrlichkeit seitens der Bundesregierung gegenüber der Bevölkerung auch in Sicherheitsfragen und 1000 PolizistInnen zusätzlich für Wien. Die Menschen spürten nämlich genau, dass die Behauptungen Ulms nicht der Realität entsprächen, schloss Schuster. (Schluss)

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