EU-Verfassung - Scheuch: Niederlande und Finnland bestätigen BZÖ-Linie!

"EU-Verfassung ist tot!"

Wien, 2006-01-11 (bpb) - "Der niederländische Außenminister Bernard Bot und die finnische Präsidentin Tarja Halonen bestätigen die Linie des BZÖ, dass die EU-Verfassung tot ist. Damit bekommen wir nicht nur aus der Bevölkerung massive Unterstützung, sondern auch von hohen politischen Stellen. Die ÖVP wäre also gut beraten, alle Diskussionsbeiträge, egal ob von europäischen Regierungschefs oder von österreichischen Regierungsmitgliedern, ernst zu nehmen und auch darauf zu hören, statt krampfhaft zu versuchen, ein längst gescheitertes Projekt künstlich wiederzubeleben", stellte heute Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch fest.

BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach habe aufgrund seiner Erfahrungen während der Tour des Capitales, dass nämlich viele internationale Amtskollegen den alten Verfassungsentwurf ablehnen würden, bereits mehrmals betont, dass es zu einem Neustart dieses Prozesses kommen müsse. "Österreich hat während der EU-Präsidentschaft jetzt die einmalige Chance, Akzente zu setzen und mit neuem Schwung und mit dem Elan, der unsere Regierungsbeteiligung immer ausgezeichnet hat, Bürgernähe und eine Stärkung der Regionen Realität werden zu lassen. Nützen wir sie!", so Scheuch weiter.

Der BZÖ-Sprecher wies darauf hin, dass Frankreich und die Niederlande von der Bevölkerung eine deutliche Abfuhr für das Verfassungsprojekt erhalten hätten und deshalb in dieser Frage mehr als sensibilisiert seien. "Es ist auch mehr als offensichtlich, dass unsere unmittelbaren Nachfolger beim EU-Vorsitz, die Finnen, nicht gerade erfreut darüber sind, dass man hierzulande die Wiederbelebung übers Knie brechen möchte. Und die österreichische EU-Skepsis ist ja hinlänglich bekannt. Darüber kann auch die von langer, schwarzer Hand geplante Jubelstimmung nicht hinwegtäuschen."

Scheuch regte neuerlich die Einsetzung eines Expertenteams an, um die Kernfragen der EU, wie Budget, Verfassung, Arbeitslosigkeit und Zuwanderung zu erörtern und Vorschläge zu erarbeiten "Durch Schönreden und ein lautes "EU-Juchuu!" werden wir keine Erfolge erzielen. Es ist Zeit, zu handeln!", so der Bündnissprecher abschließend.

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