Europas ArbeitnehmerInnen übergeben Forderungen an EU-Präsidentschaft

Verzetnitsch, Méndez und Monks fordern von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft mehr Einsatz für ein soziales Europa - mehr unter www.oegb.at

Wien (ÖGB) - "Wir müssen den 32 Millionen Arbeitsuchenden Menschen in Europa Antworten geben", so Fritz Verzetnitsch, ÖGB-Präsident und EGB-Vizepräsident, heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Cándido Méndez Rodriguez, dem Präsidenten des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und John Monks, dem Generalsekretär des EGB. Die Beschäftigungskrise in Europa müsse oberste Priorität haben und Europas sozialer Fortschritt müsse Hand in Hand mit dem wirtschaftlichen Fortschritt gehen, waren sich die ArbeitnehmerInnenvertreter einig. "Die Gewerkschaften sind bereit, sich in die Debatte über die Beschäftigung in Europa einzubringen, aber die Debatte muss ernsthaft geführt werden", so Verzetnitsch. Zuvor hatten Verzetnitsch, Méndez und Monks dem österreichischen Bundeskanzler Schüssel ein Memorandum mit Forderungen der europäischen ArbeitnehmerInnen an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft übergeben.++++

"Europa muss sozialer werden oder der Euroskeptizismus wird wachsen", so EGB-Generalsekretär John Monks. Auch EGB-Präsident Cándido Méndez Rodriguez erwartet von der österreichischen EU-Präsidentschaft einen verstärkten Einsatz für ein Europa, in dem Beschäftigung und Soziales mindestens ebenso wichtig sein müssen wie das Wirtschaftswachstum. Große Hoffnungen werden von den Gewerkschaften auch in die Wiederbelebung der europäischen Verfassung gesetzt, allerdings seien die Menschen nur dann für Europa zu gewinnen, wenn sozialer Fortschritt wichtig genommen und die hohe Arbeitslosigkeit in Europa bekämpft werde, präzisierte Monks. Monks und Méndez sehen auch eine direkte Verbindung zwischen dem Bolkestein-Entwurf zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie und den negativ ausgegangenen Referenden über die europäische Verfassung im Frühjahr 2005. "Wir wollen kein Herkunftslandsprinzip. Wir wollen eine Dienstleistungsrichtlinie, die die Rechte der Arbeitnehmer respektiert", so Monks.

Verzetnitsch: "Wir wollen Brot und Rosen"

In die selbe Kerbe schlägt ÖGB-Präsident Verzetnitsch mit seiner Kritik an der Dienstleistungsrichtlinie: "Wir wollen Brot und Rosen für die Dienstleistungsrichtlinie", spielte er auf die für 14. Februar, Valentinstag, geplante Demonstration zur Dienstleistungsrichtlinie in Straßburg an. Zu viele "Dornen" beinhalte der Bolkestein-Entwurf mit dem Herkunftslandsprinzip. Der Entwurf ist für Verzetnitsch nicht durchsetzbar. Die Fragen der effizienten Kontrolle und der Rechtsdurchsetzung dürften auf keinen Fall dem Herkunftslandsprinzip unterworfen sein und müssten unter nationalstaatlicher Kontrolle bleiben. "Die Gewerkschaften stehen zur Dienstleistungsfreiheit aber unter fairen Bedingungen und nicht mit dem Herkunftslandsprinzip", so Verzetnitsch. Zufrieden zeigte sich Verzetnitsch ebenso wie Monks und Méndez über die Tatsache, dass Bundeskanzler Schüssel bereits mehrmals signalisiert habe, dass auch er den Bolkestein-Entwurf für nicht durchsetzbar hält und für eine Reform der Dienstleistungsrichtlinie eintritt. (bm)

SERVICE: Das vollständige Memorandum ist unter www.oegb.at abrufbar.

ÖGB, 11. Jänner
2006
Nr. 13

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