Busunternehmer kritisieren EU-Vorschläge: "Zurück an den Start!"

Molzer: "ÖPNV-Vorschlag ist in höchstem Maße mittelstandfeindlich" - EU-Einigung zu Lenk- und Ruhezeiten für die Branche unakzeptabel

Wien (PWK012) - Scharfe Kritik am neuen EU-Vorschlag zum Öffentlichen Personennah- und -regionalverkehr (ÖPNV) in den EU-Mitgliedsstaaten sowie an der Einigung über neue Lenk- und Ruhezeiten übte heute, Mittwoch, der Obmann des Fachverbandes der Autobusunternehmen in der Wirtschaftskammer Österreich, Komm.Rat Karl Molzer. Wie er in einem Pressegespräch zum Auftakt der 9. Bundestagung der österreichischen Autobusunternehmer am 12. und 13. Jänner in Wels sagte, erwarten die Unternehmer dringend einen neuen ÖPNV-Vorschlag.

Die Europäische Kommission bereitet eine Neuordnung des ÖPNV vor, wobei den ÖPNV-Aufgabenträgern die Wahl zwischen einem "kontrollierten Wettbewerb" und einer Direktvergabe ("Inhouse Vergabe") eingeräumt wird. Der Ausschreibungswettbewerb beschränkt sich allerdings auf das Marktsegment der regionalen Busverkehre und privaten Betreiber. "Hier würde ein harter und unkreativer Wettbewerb gerade in unserem kleinen Wettbewerbssegment stattfinden. Das bisherige Miteinander der Verbünde und Verkehrsunternehmen verschwindet. Ausnahmen bestehen für Inhouse-Vergaben (Stadtverkehre) und Eisenbahnverkehre. Bei diesen Ausnahmen handelt es sich allerdings um 75 bis 80 Prozent des Marktes", kritisiert Mölzer: "Der Vorschlag ist daher in hohem Maße mittelstandsfeindlich".

Die heute bestehenden Stärken des österreichischen ÖPNV - Verbünde und Verkehrsunternehmen arbeiten partnerschaftlich zusammen -bleiben, so Molzer, auf der Strecke. Die Busunternehmer appellieren daher an den österreichischen EU-Ratsvorsitz, die Stärken des heimischen Systems in einen neuen ÖPNV-Vorschlag einzubringen.

Das am 6.12.05 erzielte Ergebnis des Vermittlungsausschusses zwischen EU-Parlament und Rat über die Neuregelung der Lenk- und Ruhezeiten trifft die Busbranche in ihrer Existenz.
Demzufolge soll die bewährte, seit 20 Jahren bestehende Ausnahmeregelung bei grenzüberschreitenden Busreisen, wonach die wöchentliche Ruhezeit erst nach 12 Tagen erfolgen muss, ersatzlos gestrichen werden.

Nach der jetzt beschlossenen Regelung muss der Fahrer nach spätestens 6 Tagen seine wöchentliche Ruhezeit einlegen, auch wenn er in den letzten Tagen vielleicht nur ein bis zwei Stunden täglich gelenkt hat. "Stimmt der Verkehrsministerrat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses in dieser Form zu, ist die klassische Rundreise mit 6 oder mehr Tagen in dieser Art nicht mehr durchführbar", warnt Molzer. "Das klein- und mitttelständisch geprägte Busgewerbe sowie die mehr als 10.000 direkt betroffenen Arbeitsplätze würden damit einen veritablen Tiefschlag erleiden". Die neue Regel ist noch vom europäischen Verkehrsministerrat und dem Parlament zu bestätigen. Molzer: "Wir appellieren nochmals, die Ausnahmeregelung wieder in den Text aufzunehmen", Im Jahr 2004 wurden mehr als 600.000 Urlaubsreisen mit dem Bus mit vier oder mehr Nächtigungen durchgeführt.

Der Sprecher der heimischen Buswirtschaft fordert weiters eine Harmonisierung der europäischen Ausrüstungsvorschriften. Derzeit können Busunternehmer bei grenzüberschreitenden Fahrten ihre blauen Wunder erleben. Beispielsweise ist in ganz Europa das Mitführen eines einzigen Feuerlöschers vorgeschrieben. Polen jedoch verlangt zwei Feuerlöscher, das Nichtmitführen wird bestraft. Eine Angleichung der Ausstattungsvorschriften sei daher dringend notwendig und längst überfällig.

Die 9. Bundestagung steht unter dem Motto "Brennpunkt Europa -Wohin soll die Reise gehen?" Staatssekretär Helmut Kukacka wird über die Reform des ÖPNV in Österreich (Novelle des Kraftfahrliniengesetzes, anstehende Gesamtüberarbeitung des ÖPNV-Gesetzes) und über das weitere Vorgehen der österreichischen Ratspräsidentschaft zum EU-ÖPVN-Vorschlag berichten.

Die zweitägige Veranstaltung wird vom Fachverband der Autobusunternehmungen gemeinsam mit dem offiziellen Partner, der Autostadt des Volkswagen-Konzerns, einer der größten automobilen Erlebniswelten Europas, am Messegelände Wels organisiert. Die am 1. Juni 2000 eröffnete Autostadt in Wolfsburg konnte, so Betriebschef Christian Hammerich vor der Presse, inzwischen mehr als zwölf Millionen Gäste begrüßen. Damit habe sich der Erlebnis- und Themenpark zu einem Publikumsmagneten und einer touristisch bedeutenden Ganzjahresdestination entwickelt.

Der Fachverband ist die gesetzliche Interessensvertretung und vertritt rund 1.300 Mitglieder mit einer Flotte von etwa 9.100 Autobussen. (hp)

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