Schicker: Massive Verschlechterungen durch "ÖPNRV-Reform"

Breite Ablehnung von BM Gorbachs Gesetzesentwurf

Wien (OTS) - "Die von Bundesminister Gorbach angedachte Reform des Öffentlichen Regionalverkehrs (ÖPNRV) bewirkt massive Verschlechterungen für PendlerInnen, ÖBB, Länder und Umwelt", warnt der Wiener Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, DI Rudi Schicker. Er unterstützt daher die Aktion der Gewerkschaft der Eisenbahner (GDE) gegen BM Gorbachs Reformentwurf, der bei den Bundesländern auf eine breite Ablehnung stößt.

ÖPNRV-Reform ohne verkehrspolitische Ziele

Ein abgesichertes Grundangebot für die Schnellbahnen wird es mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zukünftig nicht mehr geben. Denn die "Reformen" des BMVIT beschränken sich ausschließlich auf finanzielle und organisatorische Änderungen ohne jegliche verkehrspolitische Ziele. Übrig bleibt die simple Abschiebung von Kompetenzen und unzureichendem Budget vom Bund auf die Länder.

"Auf jeden Fall muss der Bund die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen und die übergeordnete Koordination wahrnehmen. Erst dann kann man die Kompetenzverteilung sinnvoll klären", stellt Schicker klar. Beide Voraussetzungen sieht er im aktuellen ÖPNRV-Gesetzesentwurf nicht gewährleistet.

Unzureichende Mittel und kein Gesamtverkehrskonzept

Trotz der im ÖPNRV-Gesetz 1999 vereinbarten jährlichen 64 Millionen Euro für zusätzliche Leistungen stellten Gorbach und Kukacka 2005 nur rund 7 Millionen zur Verfügung. Die im Entwurf vorgesehene Anhebung auf 30 Millionen Euro ist daher nur eine "Pseudo-Verbesserung", die zudem nicht einmal vom Finanzministerium abgesichert ist. Auch bei der Organisation des ÖPNRV gibt es keine Verbesserungen. "Österreich braucht endlich ein Gesamtverkehrs-Konzept und ein Verkehrsministerium, das die übergeordnete Koordination wahrnimmt und sich zum Öffentlichen Regionalverkehr bekennt", fordert daher Schicker.

Der aktuelle Gesetzesentwurf ist damit keine Antwort auf die massive Kritik des Rechnungshofes, der im Bereich des Öffentlichen Regionalverkehrs Ineffizienz, mangelnde Transparenz und Datengrundlagen sowie das Fehlen verkehrspolitischer Ziele feststellte. (Schluss) hei

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