Kopf: Österreich ist Spitzenreiter bei erneuerbarer Energie

Klare Absage der Bundesregierung gegen die Renaissance der Atompolitik, Kritik der Grünen geht ins Leere

Wien, 11. Jänner 2006 (ÖVP-PK) "Für die Bundesregierung ist die Nutzung von Atomenergie keine Option und somit kein Thema. Einem angestrebten Wiedererstarken auf europäischer Ebene wird von Seiten Österreichs eine kategorische Absage erteilt", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Energie- und Umweltsprecher Abg.z.NR Karlheinz Kopf in Richtung Grünen-Chef Van der Bellen. Die österreichischen Hausaufgaben für die Positionierung innerhalb von Europa seien mit dem Ökostromgesetz erfüllt worden. "Von einer Verhinderung der erneuerbaren Energien kann keine Rede sein. Im Gegenteil, für Ökostrom wird viel Geld in die Hand genommen und somit die internationale Spitzenposition bei der Nutzung der erneuerbaren Energieträger gesichert und weiter ausgebaut." ****

Der ÖVP-Energie- und Umweltsprecher wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass der Erdgas-Streit zwischen Russland und der
Ukraine die Nachteile der Abhängigkeit von einer einzigen Ressource deutlich aufgezeigt habe. "Der Schlüssel liegt viel mehr in einem klugen Mix aus Energieträgern. Österreich ist hier auf dem richtigen Weg. Umweltminister Pröll wird etwa das Thema Biomasse beim nächsten Rat der EU-Landwirtschaftsminister thematisieren und auf die Tagesordnung setzen", so Kopf.

Der Ruf von Seiten der Grünen nach einer Wende in der Energiepolitik sei nicht haltbar. "Österreich ist bezüglich Ökoenergie schon jetzt der Vorreiter innerhalb Europas", sagte Kopf, der auch die Kritik von Van der Bellen am Ökostromgesetz als absurd bezeichnete. "Dieses Gesetz bringt eine Reihe von Vorteilen für Österreich und ist ein guter Kompromiss zwischen der Unterstützung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Eindämmung der Kostensteigerungen sowie der Sicherung des Wirtschaftsstandortes."

Das Ökostromgesetz garantiere, dass noch mehr Geld für den Ökostrom in die Hand genommen werde. Zu den bisherigen Förderungen werde es in den kommenden fünf Jahren 255 Millionen Euro geben. Das erklärte Ziel, bis zum Jahr 2010 einen Ökostromanteil von zehn Prozent zu haben, könne so erreicht werden. "Zu den zentralen Punkten dieses Gesetzes zählt neben der Erhöhung der finanziellen Mittel auch die vorhandene Rechtssicherheit für die Betreiber von bestehenden sowie künftigen Anlagen bezüglich der Abwicklung von Fördergeldern", so Kopf.

Die Forcierung von erneuerbaren Energieformen sei ein wichtiger Beitrag im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes, aber auch eine Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen. "Mit dem Ökostromgesetz werden auch nachhaltige Impulse für die Wirtschaft ausgelöst. Man kann davon ausgehen, dass das neue Gesetzeswerk Investitionen in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro auslösen wird und etwa 5.000 neue Arbeitsplätze jährlich geschaffen werden. Angesichts der vorhandenen Fakten müsste auch den Grünen langsam klar werden, dass sie sich mit der Kritik am Ökostromgesetz auf dem Holzweg befinden", so der ÖVP-Energie- und Umweltsprecher abschließend.

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