KPÖ lehnt Privatisierung der Post ab, solidarisiert sich mit Gewerkschaftsaktionen.

Privatisierung ist Vorleistung für weitere Postamtschließungen und Arbeitsplätzeabbau.

Wien (OTS) - Wirtschaftssprecher Michael Graber, KPÖ lehnt den Börsegang der Post entschieden ab: "Damit würde ein weiterer Bereich öffentlicher Dienstleistungen, die im Nahversorgungsbereich für die Bevölkerung wesentlich ist, abgeschafft."

Für die Regierung und ihre Privatisierungsagentur ÖIAG ist der geplante Teilverkauf von 49 % nur ein Zwischenschritt zur vollständigen Privatisierung. Mit diesem Schritt soll die Schließung von über 350 Postämtern und der Abbau von mehr als 7000 Arbeitsplätzen fortgesetzt werden. Wieder einmal wird heimische Infrastruktur ausgedünnt.

Mit dem Erlös des Aktienverkaufs wird die Expansion nach Osteuropa finanziert. Graber dazu: "Nicht auszuschließen ist, daß die Post dann, gestützt auf die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie der EU, von Osteuropa aus Postleistungen in Österreich zu Schandlöhnen, aber mit höherem Profit für die Aktionäre, anbietet."

Die SPÖ als "Opposition" tritt nicht prinzipiell, sondern nur zum "jetzigen Zeitpunkt", gegen die Privatisierung auf. Leider teilt die Postgewerkschaftsführung diesen Standpunkt, was die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der angekündigten Streikmaßnahmen - mit denen sich die KPÖ trotzdem solidarisiert - von vornherein schwächt.

Ein Schritt zur Erhöhung der Schlagkraft der Gewerkschaft wäre es, Druck auf die Geschäftsleitung, in Richtung sofortiger Einstellung des Verfahren gegen den konsequenten Personalvertreter des GLB im Bereich des Postamts Wien 23, auszuüben.

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